Neue Bank-AGB werden den Kunden wieder mehr Kosten "aufdrücken" - jetzt noch schnell handeln

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Bankkunden müssen für die Information einer geplatzten Lastschrift wieder mit Kosten rechnen.

Im Mai 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Banken keine Entgelte beim Kunden erheben dürfen, wenn sie ihm mitteilen, dass die Einlösung einer Einzugsermächtigung abgelehnt worden ist. Diese Mitteilung gehört zu den vertraglichen Pflichten der Bank. Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Entgelten für solche Informationen. Kunden, denen Entgelte vom Konto in den letzten Jahren abgebucht worden sind, können dieses Geld nun von den Banken zurückverlangen.

Was jetzt zu tun ist: Bereits ab dem 9.7.2012 führen die Banken neue Allgemeine Geschäftsbedingungen ein. Danach soll das Lastschriftverfahren zukünftig als Weisung an die Bank angesehen werden. In Folge dessen ist die Erhebung von Entgelten wieder möglich. Auch die Umstellung auf die europaweite SEPA-Lastschrift berechtigt die Banken zur Erhebung von Gebühren auf Kundeninformationen.

Wenn Sie als Kunde mit den neuen AGB einverstanden sind, müssen Sie nichts tun. Falls nicht, könnten Sie die Bank wechseln. Es dürfte aber aller Wahrscheinlichkeit nach kein Institut geben, welches die alten Bedingungen weiter verwendet. Hier könnten Sie nur die Preise vergleichen.

Was die nach altem Recht unzulässigerweise berechneten Gebühren betrifft: Diese können Sie zurückverlangen, wenn sie Ihnen vor dem 31.7.2012 berechnet wurden oder noch werden. Denn das ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des BGH-Urteils möglich und muss von den Banken akzeptiert werden. Die neuen AGB gelten nicht rückwirkend .

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat dafür eine Vorlage online gestellt: http://www.verbraucherzentrale-sachsen.de/UNIQ134130526311075/Kostenlose-Downloads (BGH, Urteil vom 22.5.2012, XI ZR 290/11).

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