Zum Haftungsprivileg von Vereinsmitgliedern

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Ehrenamtlich bzw. unentgeltlich tätige Vereinsmitglieder sind grundsätzlich von der Haftung freizustellen, wenn bei der Durchführung von satzungsmäßigen Aufgaben ein Schaden verursacht wird und das Mitglied weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat.

Zwei langjährige Mitglieder eines Schützenvereins wurden vom Vorstand beauftragt, eine Regenrinne am Clubheim anzubringen. Sie waren beide früher als Schlosser tätig und handwerklich erfahren. Bei den Schweißarbeiten fing das Vereinsheim durch unbemerkten Funkenflug Feuer und brannte nieder. Die Versicherung nahm die beiden Männer wegen grob fahrlässiger Schadensverursachung persönlich in Regress.

Das Oberlandesgericht Schleswig entschied, die beiden Mitglieder schulden keinen Schadensersatz. Vielmehr muss der Verein seine ehrenamtlich tätigen Mitglieder grundsätzlich von der Haftung freistellen. Das gilt insbesondere bei Einsätzen, die ein gewisses Gefahrenrisiko bergen, wie hier die Schweißarbeiten. Diese Risiko war auch dem Vorstand bewusst.

Eine Haftungsfreistellung erfolgt nicht nur im Interesse des einzelnen Mitglieds, sondern auch im Interesse des Vereins selbst. Denn Vereine sind auf die ehrenamtliche Mitarbeit von Mitgliedern angewiesen, um ihre Satzungszwecke erfüllen zu können (z. B. sind die Einrichtungen des Vereins funktionsfähig zu erhalten).

Den Mitgliedern ist hier weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der Brand wurde leicht fahrlässig verursacht. Die beiden Handwerker hatten wegen eines möglichen Funkenflugs sogar Vorsorge getroffen und einen großen Wassereimer und zwei Feuerlöscher dabei. Doch entzündete sich das Feuer wegen eines vorherigen Funkenflugs zunächst unbemerkt.

Die eigene Privathaftpflichtversicherung der Mitglieder spielt bei der Frage der Haftungsfreistellung keine Rolle. Zumal Schäden, die sie im Rahmen eines Ehrenamtes verursachen, überlichweise nicht versichert sind (OLG Schleswig, Urteil vom 29.9.2009, Az. 11 U 156/08).

 

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