Wer haftet für die Vernichtung von Reisegepäck?

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Wer in seinem Flugreisegepäck verderbliche Ware transportiert (z.B. Wein, Oliven, Salami), bleibt auf seinem Schaden sitzen, wenn das Gepäckstück aus hygienischen Gründen vom Zoll vernichtet werden darf. Die Fluggesellschaft haftet hierfür nicht.

Ein Flugreisender befand sich auf dem Rückweg von Rom nach Frankfurt/Main. Sein Koffer enthielt neben Wertsachen wie Digitalkamera und Handy auch verderbliche Lebensmittel (z.B. einen Beutel mit Oliven und mehrere Salamis) sowie vier Flaschen Wein.

Sein als Reisegepäck aufgegebener Koffer kam jedoch nie am Zielort an. Der Koffer war bereits in Rom von der zuständigen Zollabteilung aus dem Verkehr gezogen und aus hygienischen Gründen vernichtet worden. Denn von dem Koffer gingen üble Gerüche aus und er tropfte. Dies wurde in einem Zollprotokoll entsprechend festgehalten. Der Reisende verlangte Schadensersatz von der Airline.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main haftet die Fluggesellschaft jedoch nicht für die zulässige Vernichtungsaktion des Zolls. Sie ist von der Haftung für beschädigtes bzw. verlorenes Reisegepäck nach dem Montrealer Übereinkommen befreit.

Das Gepäckstück des Flugreisenden enthielt unstreitig verderbliche Lebensmittel und zerbrechliche Weinflaschen. Deshalb spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Koffer dem protokollierten Zustand entsprach und aus hygienischen Gründen vernichtet werden durfte (AG Frankfurt / Main, Urteil vom 15.1.2013, 30 C 1914/12 (32), RRa 2013 S. 117).

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