Wann liegt eine unerwartete, betriebsbedingte Kündigung vor, bei der die Reiseversicherung einspringt?

 - 

Die Kündigung des Anstellungsvertrages durch den Geschäftsführer einer Firma, der von der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen wurde, stellt keine unerwartete, betriebsbedingte Kündigung dar. Wird eine Reise deswegen storniert, muss die Reiserücktrittsversicherung nicht zahlen.

Ein Ehepaar buchte im Oktober 2009 eine 10-tägige Karibikkreuzfahrt. Die Reise sollte im folgenden Frühjahr stattfinden. Die Reisenden schlossen zugleich eine Reiserücktrittsversicherung ab.

Die Versicherungsbedingungen sahen vor, dass bei Stornierung der Reise aufgrund einer unerwarteten, betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber die Rücktrittskosten erstattet werden.

Der Ehemann war im Zeitpunkt der Buchung Geschäftsführer einer GmbH. Zwei Monate vor Reisebeginn wurde er durch die Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen. Daraufhin kündigte er selbst seinen Anstellungsvertrag. 14 Tage später stornierte er die Kreuzfahrt. Die Kosten in Höhe von 2.304,00 € verlangte er von seiner Versicherung erstattet.

Der Ex-Geschäftsführer argumentierte, die Versicherung decke jede wirtschaftliche Einbuße im Zusammenhang mit einer Reise infolge des Verlustes des Arbeitsplatzes ab. Doch diese weigerte sich zu zahlen, da keine betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung vorliege.

Das Amtsgericht München bestätigte die Rechtsauffassung des Versicherungsunternehmens. Die Versicherung muss die Rücktrittskosten nicht übernehmen. Denn nach den eindeutig formulierten Versicherungsbedingungen muss eine unerwartete, betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber vorliegen. Abgestellt wird dabei auf die Ereignisse vor der Stornierung der Reise.

Im entschiedenen Fall handelt es sich rechtlich nicht um einen Arbeits-, sondern um einen Dienstvertrag, auf den die Klausel keine Anwendung findet. Außerdem hat hier der ehemalige Geschäftsführer selbst die Kündigung ausgesprochen. Das ist bei einem Dienstvertrag jederzeit möglich, womit auch keine unerwartete Kündigung vorliegt (AG München, Urteil vom 22.6.2011, 233 C 7220/11 ).

Weitere News zum Thema

  • Virusinfektion während einer Pauschalreise ein Reisemangel?

    [] Erkrankt ein Pauschalreisender im Hotel, ist nur dann von einem Reisemangel auszugehen, wenn die Ursache für die Erkrankung im Verantwortungsbereich des Reiseunternehmens liegt. Für eine Virusepidemie unter den Gästen ist das Hotel verantwortlich ist, wenn nachgewiesen ist, dass mindestens 10 % der Gäste daran erkrankt sind. Das muss im Streit der erkrankte Reisende nachweisen. mehr

  • Flugreise: Entschädigung gibt es nur direkt von der Airline

    [] Nationale Beschwerdestellen wie beispielsweise das deutsche Luftfahrtbundesamt sind nicht dafür zuständig, den Anspruch einzelner Flugpassagiere auf eine Fluggastentschädigung durchzusetzen (z.B. im Fall einer Flugverspätung). Betroffene Passagiere müssen sich deshalb mit ihren Forderungen direkt an die jeweilige Fluggesellschaft wenden. mehr

  • Bei Verspätung nach Todesfall muss Airline nicht zahlen

    [] Stirbt ein Passagier an einem Herzinfarkt im Flugzeug und kommt es dadurch zu einer erheblichen Verspätung, steht den anderen Fluggästen keine Ausgleichszahlung zu. Ein Todesfall ist ein sogenannter außergewöhnlicher Umstand , der die Fluggesellschaft von der Zahlungspflicht entbindet. mehr

  • AGB zur Änderung von Reisedaten im Flugschein muss eindeutig sein

    [] Einige Klauseln in den AGB der Lufthansa sind unwirksam, weil sie nicht transparent sind und Passagiere somit unangemessen benachteiligt werden. So darf die Airline beispielsweise keine Gebühren für die Korrektur eigener Fehler in den Reisedaten des Flugscheins verlangen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.