Wann haftet ein Reiseveranstalter für Zusatzleistungen am Urlaubsort?

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Pauschalurlauber buchen häufig über den Reiseveranstalter Zusatzleistungen wie Ausflugsprogramme (z.B. Tauchgang, Geländewagentour, Kamelritt). Kommt es dabei zu einem Unfall, stellt sich die Frage, wer haftet. Der Reiseveranstalter kann sich jedenfalls nicht mit einem unklaren Hinweis im Kleingedruckten auf den lokalen Anbieter aus der Verantwortung stehlen.

Die Pauschalurlauber hatten im Rahmen einer Bulgarienreise über die Reiseleitung eine sogenannte Jeep-Safari gebucht. Bei der Tour mit Geländewagen kam es zu einem Unfall, bei dem die Reisenden sich verletzten.

Sie verlangten daraufhin vom Reiseveranstalter Schmerzensgeld. Doch der wollte nicht zahlen. Er habe den Ausflug lediglich vermittelt. Der Veranstalter verwies vermehr auf die örtliche Ausflugsagentur, die die Geländetour organisiert habe und hafte. Das gehe aus dem Kleingedruckten hervor.

In der Begrüßungsmappe der Pauschalreisenden fand sich ein Blatt mit Ausflugsangeboten. Dort war oben groß das Logo des Reiseveranstalters zu sehen. Der Hinweis auf die Agentur fand sich dagegen sehr unauffällig am Ende der Seite. Unter der Auflistung wurde auch darauf hingewiesen, dass der Veranstalter lediglich als Vermittler für die von der örtlichen Ausflugsagentur organisierten Ausflüge fungiere und die Ausflüge auch per SMS oder per E-Mail reserviert werden könnten. Es folgte die fettgedruckte Aufforderung: Reservieren Sie bei Ihrer Reiseleitung. Die Reisenden buchten daraufhin die Geländewagentour beim Reiseleiter des Veranstalters.

Die Gestaltung der Hinweise war den Richtern beim Bundesgerichtshof zu undeutlich, um den Veranstalter aus der Haftung für die Zusatzleistungen am Urlaubsort zu entlassen.

Bei der Frage, ob der Reiseveranstalter als Vermittler tätig wird oder die eigenverantwortliche Stellung als Vertragspartner einnimmt, kommt es auf den Gesamteindruck, den der Urlauber von dem Angebot hatte.

Hier konnten die Reisenden aus den Reiseunterlagen den Eindruck gewinnen, die Ausflüge sind optionaler Teil der Pauschalreise. Die für eine weitere Buchungsmöglichkeit angegebene Mailadresse mit einer auf Bulgarien hinweisenden Top-Level-Domain und einem vom Namen des deutschen Reiseveranstalters abweichenden Domainnamen lassen für den Reisenden nicht eindeutig einen anderen Vertragspartner für weitere Ausflüge erkennen. Um diesen Gesamteindruck zu korrigieren, hätte es einer deutlicheren Erklärung bedurft.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss den Fall nun neu verhandeln und den Unfallhergang und die Folgen klären (BGH, Urteil vom 12.1.2016, X ZR 4/15 ).

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