Verkürzte Verjährungsfrist für Reisemängel unzulässig

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Als Reisekunde brauchen Sie das "Kleingedruckte" des Veranstalters nicht im Reisebüro lesen. Vielmehr müssen Ihnen vor der Buchung sämtliche Vertragsbedingungen aushändigt werden. Andernfalls sind Klauseln unwirksam, mit denen die Verjährung für Ersatzansprüche auf ein Jahr verkürzt werden soll.

Ein Ehepaar landete anlässlich seiner Hochzeitsreise auf Mauritius auf einer Hotel-Baustelle. Die Urlauber verlangten nach ihrer Rückkehr im August 2005 vom Veranstalter einen Teil des Reisepreises zurück sowie eine Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit.

Die falsch adressierte Klage wurde dem Veranstalter jedoch erst im Dezember 2006 zugestellt. Er verweis daraufhin auf seine Reisebedingungen, mit denen er die gesetzliche 2-jährige Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzen wollte. Die Klausel war im Katalog abgedruckt, der im Reisebüro bei der Buchung auslag.

Amts- und Landgericht hatten die Klage der Urlauber wegen Verjährung abgewiesen. Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite der Verbraucher. Der Veranstalter kann sich nicht auf seine Reisebedingungen berufen. Diese sind dem Kunden nicht "in zumutbarer Weise" zur Kenntnis gelangt. Denn es ist den Reisekunden unzumutbar, im Reisebüro die kleingedruckten Reisebedingungen im Katalog zu studieren. Vielmehr muss der Veranstalter die AGB aushändigen.

Außerdem beanstandeten die obersten Bundesrichter, dass der Veranstalter die Verjährung für sämtliche vertraglichen Ersatzansprüche pauschal verkürzen wollte. Das stellt eine unzulässige Haftungsbegrenzung dar. Beispielsweise darf die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Körper- und Gesundheitsschäden oder für grobes Verschulden des Veranstalters nicht eingeschränkt werden.

Folge: Die Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr ist insgesamt unwirksam. Deshalb ist die Klage rechtzeitig eingangen (BGH, Urteil vom 26. 2. 2009, Az. Xa ZR 141/07).

Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, was Sie an Form- und Fristvorschriften beachten müssen, wenn Sie Ihre reiserechtlichen Ansprüche anmelden, lesen Sie die "Rechtstipps" in Gruppe 10.

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