Reisewarnung des Auswärtigen Amtes berechtigt den Veranstalter zum Abbruch der Reise

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Spricht das Auswärtige Amt eine sogenannte Reisewarnung für ein bestimmtes Urlaubsziel aus, liegt ein Fall von höherer Gewalt vor und der Reiseveranstalter kann den Reisevertrag vorzeitig kündigen. Die betroffenen Pauschalreisenden haben im Fall eines Reiseabbruchs keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen vertanem Urlaub.

Im Februar 2014 gab das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für einen Teil von Ägypten heraus. Der Reiseveranstalter entschloss sich daraufhin, die Reise vorzeitig abzubrechen. Er kündigte den Reisevertrag mit zwei Touristinnen vor Ort und hinterließ in dem von ihnen bewohnten Hotel eine entsprechende schriftliche Benachrichtigung.

Dieses Schreiben nahmen die beiden Frauen aber nicht zur Kenntnis, weil sie sich gar nicht im gebuchten Hotel aufhielten. So verpassten sie den vom Veranstalter früher angesetzten Rückflug nach Deutschland und mussten auf eigene Kosten zurückreisen. Nach ihrer Rückkehr verklagten sie den Veranstalter. Dieser sollte die entstandenen Rückreisekosten ersetzen und Schadensersatz wegen vertanem Urlaub leisten.

Das Landgericht/Frankfurt verneinte entsprechende Ansprüche. Die Pauschalreisenden können weder Schadensersatz noch Entschädigung wegen vertanem Urlaub verlangen. Der Reiseveranstalter hat keine Pflichten des Reisevertrags verletzt.

Der Veranstalter war aufgrund der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes (AA) gehalten, dessen Empfehlung zu folgen und die Reise umgehend abzubrechen. Da er für die Sicherheit seiner Gäste am Urlaubsort verantwortlich ist, muss er bei der Herausgabe einer Reisewarnung alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um diese Sicherheit weiterhin zu gewährleisten. Deshalb war hier die Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt zulässig. Zudem wurde die erforderliche vorzeitige Rückbeförderung angeboten.

Der Reiseveranstalter durfte die betroffenen Reisenden mittels Kündigungsschreiben informieren und dieses Schriftstück auch im Hotel abgeben, in dem die Reisenden untergebracht waren. Dass sich die Damen dort nicht aufhielten, geht nicht zu seinen Lasten. Insbesondere ist er nicht verpflichtet, sich über den Aufenthaltsort seiner Gäste zu informieren (LG Frankfurt / Main, Urteil vom 1.4.2015, 2-24 S 150/14 ).

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