Kostenlos reisende Fluggäste erhalten keine Entschädigung

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Bei erheblichen Flugverspätungen haben Flugreisende grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung. Dies gilt aber nicht für kostenlos reisende Fluggäste. Diese sind nicht anspruchsberechtigt.

Ein Elternpaar machte für seine Tochter einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 250,00 € wegen eines verspäteten Fluges geltend. Das Kind war im Zeitpunkt des Fluges zwei Jahre alt. Es hatte mit seinen Eltern eine Pauschalreise nach Mallorca unternommen und war kostenlos befördert worden. Der Rückflug von Palma de Mallorca nach München hatte sich um 6 Stunden und 20 Minuten verspätet.

Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Verfahren nun das letzte Wort und verneinte einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Fluggastrechte-Verordnung nimmt sämtliche kostenlos reisenden Fluggäste vom Anwendungsbereich der Verordnung aus.

Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch ihr Sinn und Zweck rechtfertigten die Annahme, der Ausschlusstatbestand der kostenlos reisenden Fluggäste beträfe lediglich den Sonderfall eines für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren Tarifs, bei dem der Flugpreis auf Null reduziert ist. Er gilt vielmehr für sämtliche Freiflüge (BGH, Urteil vom 17.3.2015, X ZR 35/14 ).

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