Keine Entschädigung für verspätete außereuropäische Anschlussflüge

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Die Fluggastrechteverordnung ist auf außerhalb der Europäischen Union angetretene Flüge nicht anwendbar. Verspätet sich also ein Anschlussflug außerhalb der EU, haben Flugreisende keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

Die Flugreisenden buchten jeweils einen Fernflug ab Frankfurt/Main bei einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union. Im ersten Fall ging es mit der brasilianischen Fluglinie TAM nach Belem (Brasilien); im zweiten mit der Airline Oman Air nach Bangkok.

In Frankfurt/Main gingen die Flüge zwar jeweils pünktlich ab, doch auf den Zwischenstops in São Paulo bzw. Muskat (Oman) mussten die Fluggäste jeweils acht Stunden warten.

Die verärgerten Reisenden beanspruchten wegen erheblicher Verspätung am Zielort eine Ausgleichszahlung von je 600,00 € pro Person. Solche Entschädigungen gibt es nach der sogenannten EU-Fluggastrechteverordnung bei erheblicher Flugverspätung. Vorausgesetzt wird dabei, der Flug startet oder - bei europäischen Fluggesellschaften - landet in der EU. Die Fluggäste vertraten die Ansicht, es liege ein einheitlicher Flug von Frankfurt/Main zum jeweiligen Endziel vor, sodass die Verordnung Anwendung finde.

Der Bundesgerichtshof teilte diese Auffassung nicht. Der Ausgleichsanspruch entfällt, da die Verordnung nicht anwendbar ist, wenn nur der Anschlussflug außerhalb der EU verspätet ist.

In Frankfurt sind beide Flieger pünktlich gestartet. Der Anschlussflug ist rechtlich aber als neuer Flug zu bewerten, der nicht den EU-Vorschriften unterliegt, da die Fluggäste ihn nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angetreten haben.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der jeweils erste Flug in Frankfurt/Main gestartet ist, beide Teilstrecken von derselben Fluggesellschaft durchgeführt und sie als Anschlussverbindung gemeinsam gebucht wurden.

Besteht eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten werden, ist die Anwendbarkeit der Verordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen.

Dabei ließen die obersten Bundesrichter ausdrücklich offen, ob dies abweichend zu beurteilen ist, wenn beide Flüge unter einer einheitlichen Flugnummer gebucht werden (BGH, Urteil vom 15.11.2012, X ZR 12/12 ).

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