Gestrandete Flugreisende gehen bei angekündigtem Streik leer aus

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Muss eine Fluggesellschaft pauschale Ausgleichsleistung bezahlen, wenn ein Flug wegen eines angekündigten Pilotenstreiks annulliert wird? Nein, entschied der Bundesgerichtshof. Denn Streiks stellen immer ein außergewöhnliches Ereignis dar.

Zwei Fluggäste wollten im Februar 2010 mit der Lufthansa von Miami zurück nach Deutschland fliegen. Aufgrund eines Streikaufrufs der Vereinigung Cockpit wurde ihr Rückflug annulliert, sodass die Reisenden erst zwei bzw. drei Tage später zu Hause ankamen.

Sie verlangten von der Lufthansa eine pauschale Ausgleichszahlung von 600,00 € je Fluggast. Diese Summe erhalten "gestrandete" Flugreisende - gestaffelt nach Entfernung - nach der EU-Fluggastrechteverordnung, wenn Flüge annulliert werden. Ausnahme: Ein außergewöhnlicher Umstand bedingt den Flugausfall. Dann müssen die Fluggesellschaften nicht bezahlen. Die Lufthansa berief sich darauf und argumentierte: Ein Streik sei wie schlechtes Wetter. Beide Fälle seien von der Airline nicht zu beherrschen oder vermeidbar.

Der Bundesgerichtshof folgte genau dieser Argumentation und stellte klar: Streiks sind außergewöhnliche Umstände, die von den Fluggesellschaften nicht beherrscht werden können. Das gilt für alle Streiks. Also, für den Fall, dass die eigenen Piloten oder Mitarbeiter streiken; aber auch für den Fall, dass das Flughafenpersonal oder eine andere Airline streikt. Folge: Die Ausgleichsleistung ist nicht zu bezahlen (BGH, Urteil vom 21.8.2012, X ZR 138/11 ).

Anders die Rechtslage, wenn Sie als Pauschalreisender unterwegs sind. Hier wird unterscheiden zwischen betrieblichen und außerbetrieblichen Streiks. Ein Streik im eigenen Unternehmen gilt als beherrschbares Betriebsrisiko, sodass der Veranstalter für einen entsprechenden Reisemangel haftet.

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