Flugreise: EuGH erweitert Rechte von Flugreisenden

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Flugreisende können bei einer Flugannullierung nicht nur Betreuungs-, Unterstützungs- und Entschädigungsleistungen nach der Fluggastrechte-Verordnung verlangen. Unter Umständen gibt es auch Schadensersatz als "individualisierte Wiedergutmachung" von bis zu  4.750,- Euro.

Ein Flug der Air France von Paris ins spanische Vigo wurde kurz nach dem Start wegen technischer Probleme abgebrochen. Die Maschine kehrte zum Startflughafen zurück. Die Passagiere wurden für den Folgetag auf andere Flüge umgebucht. Einige landeten nicht auf dem ursprünglichen Zielflughafen, sondern mussten mit dem Taxi weiterreisen.

Im Übrigen überließ die Fluggesellschaft die gestrandeten Fluggäste sich selbst und sorgte weder für Betreuungs- noch für Unterstützungsleistungen (z. B. Essen, Trinken, Übernachtung).

Die Flugreisenden verlangten von der Fluggesellschaft neben einer Ausgleichszahlung für die Annullierung des Flugs auch jeweils zwischen 300,- Euro und 650,- Euro Ersatz für den ihnen entstandenen immateriellen Schaden, also ihre anderweitigen persönlichen Belastungen infolge des Flugausfalls, beispielsweise die Kosten für die Taxifahrt, die Auslagen am Flughafen sowie die Kosten für einen zusätzlichen Tag Hundepension für ihren Hund.

Das mit dieser Sache befasste spanische Gericht legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor: Erstens, ob ein gestartetes und zurückgekehrtes Flugzeug rechtlich als "annullierter Flug" anzusehen ist. Zweitens, was unter "weiter gehenden Schäden" zu fassen ist.

Der EuGH beantwortete die Fragen wie folgt: Der Begriff "Annullierung" ist weit auszulegen. Er umfasst auch den Fall, dass ein Flugzeug nach dem Start "aus welchen Gründen auch immer" zum Ausgangsflughafen zurückkehren muss. Dies gilt selbst dann, wenn die Passagiere auf andere Flüge umgebucht werden.

Reisende haben bei kurzfristigen Flugannullierungen also nicht nur Ersatz des "materiellen Schaden", also Anspruch auf Erstattung der Flugscheine und Ausgleichszahlungen. Ihnen steht in bestimmten Fällen auch Schadenersatz als "individualisierte Wiedergutmachung" nach dem Montrealer Übereinkommen zu. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine Airline ihre vertraglichen Pflichten verletzt (z. B. keine Betreuungsleistungen erbringt). Im Fall einer Annullierung haftet die Fluggesellschaft dann bis zu einem Betrag von 4.150 Sonderziehungsrechten je Reisenden. Das entspricht derzeit einem Betrag von ca. 4.750,- Euro (EuGH, Urteil vom 13. 10. 2011, Az. C-83/10).

 

 

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