Flugreise: Entschädigung gibt es nur direkt von der Airline

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Nationale Beschwerdestellen wie beispielsweise das deutsche Luftfahrtbundesamt sind nicht dafür zuständig, den Anspruch einzelner Flugpassagiere auf eine Fluggastentschädigung durchzusetzen (z.B. im Fall einer Flugverspätung). Betroffene Passagiere müssen sich deshalb mit ihren Forderungen direkt an die jeweilige Fluggesellschaft wenden.

Verspäten sich Flüge erheblich oder fallen ganz aus, können betroffene Fluggäste nach der EU-Fluggastrechteverordnung von der Fluggesellschaft eine Entschädigung verlangen. Diese Ausgleichsleistung ist nach Entfernung gestaffelt und beträgt 250,00 € bis 600,00 €.

Die EU-Staaten sind verpflichtet, eine nationale Stelle zu benennen, die im Fall von Problemen Beschwerden aufgreift und gegebenenfalls gegen eine Fluglinie vorgeht. In Deutschland ist diese Stelle beim Luftfahrtbundesamt angesiedelt; dem entspricht in den Niederlanden der Staatssekretär für Infrastruktur.

Niederländische Fluggäste hatten sich beim Staatssekretär beschwert, die Airline verweigere ihnen die Ausgleichszahlung. Sie verlangten zugleich, dass der Staatssekretär die Fluglinie zur Zahlung verpflichtet. Dieser lehnte ab, da er nur für die generelle Aufsicht zuständig sei. Die nationale Beschwerdestelle könne beispielsweise Bußgelder verhängen, wenn sich Beschwerden häufen, aber nicht die Ansprüche einzelner Passagiere durchsetzen.

Der Europäische Gerichtshof folgte dieser Auffassung. Um Ansprüche auf eine Fluggastentschädigung durchzusetzen, müssen Flugpassagiere direkt gegen die Fluggesellschaft vorgehen. Sie können nicht verlangen, dass die nationale Beschwerdestelle individuelle Ansprüche durchsetzt.

Allerdings – auch darauf wies der EuGH hin – wäre es rechtlich möglich und mit EU-Recht vereinbar, wenn die einzelnen Staaten die nationale Beschwerdestelle mit entsprechenden Zuständigkeiten und Befugnissen ausstatte. Das ist aber derzeit nicht der Fall (EuGH, Urteil vom 17.3.2016, C-145/15 und C-146/15 ).

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