Fernbusreise: Busunternehmen haftet fürs Gepäck

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Geht auf einer Fernbusreise ein Koffer verloren, haftet das Busunternehmen grundsätzlich für den Gepäckverlust.

Auf der Fahrt von Dresden nach München hatte der Busfahrer eines Fernbus-Anbieters den Koffer eines Fahrgastes im Gepäckraum verstaut. Zwischenstopps machte der Bus in Chemnitz und Regensburg. Bei der Ankunft in München fehlte der Koffer der Busreisenden. Der Busfahrer hatte bei einer Pause die Klappen zum Gepäckraum auf beiden Seiten des Busses geöffnet und sich vom Bus entfernt.

Die Frau verlangte den Gepäckschaden ersetzt. Das Unternehmen weigerte sich, zu zahlen und verwies auf die Haftungsbeschränkungen in seinen AGB.

Das Amtsgericht München entschied, das Fernbusunternehmen muss in diesem Fall den entstandenen Gepäckschaden ersetzen. Dass Beförderungsentgelt umfasst nicht nur die Pflicht, den Fahrgast zu befördern – auch sein Gepäck zählt dazu.

Der Busfahrer hat durch sein Verhalten den Schaden fahrlässig verursacht. Er hat einen ungehinderten, beidseitigen Zugriff auf den Gepäckraum ermöglicht und das Gepäck nicht bewacht. Dieses Fehlverhalten ist dem Unternehmen zuzurechnen.

Darüber hinaus ist eine Haftungsbegrenzung für Gepäckschäden in den AGB zwar grundsätzlich möglich, greift hier jedoch nicht ein (AG München, Urteil vom 8.12.2015, 283 C 5956/15 ).

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