Fahrpreiserstattung der Bahn auch bei höherer Gewalt

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Bahnreisende haben einen Anspruch auf Fahrpreiserstattung, wenn höhere Gewalt die Ursache für die Verspätung war. Folge: Eisenbahnunternehmen dürfen in ihren AGB die Erstattungspflicht nicht ausschließen.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um die Auslegung einer EU-Rechtsvorschrift zu klären. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) wehrten sich gegen eine Forderung der nationalen Bahnaufsicht. Sie sollten aus ihren Beförderungsbedingungen die Klausel herausstreichen, wonach bei höherer Gewalt die Bahnkunden keinen Anspruch auf Entschädigung haben.

Die ÖBB verwiesen in ihrer Argumentation auf internationale Regelungen im Eisenbahnverkehr (sogenannte Einheitliche Rechtsvorschriften). Danach ist ein Haftungsausschluss zulässig, wenn die Verspätung trotz aller Sorgfalt nicht vermeidbar war.

Der EuGH stärkte mit seiner Entscheidung die Rechte von Bahnreisenden. Auch bei sogenannter höherer Gewalt (z.B. Unwetter oder Streik) können Sie Entschädigung verlangen.

Die Einheitlichen Rechtsvorschriften stehen nicht im Widerspruch zum EU-Recht. Sie bestimmen zwar, dass das Eisenbahnunternehmen bei höherer Gewalt von seiner Entschädigungspflicht befreit ist. Das bezieht sich aber nur auf Schäden, die dem Kunden als Folgeschaden der Verspätung entstehen (z.B. Übernachtungskosten, Taxifahrt).

In den EU-Vorschriften geht es dagegen um eine teilweise Rückerstattung des Fahrpreises. Die Entschädigung ist nach EU-Recht gestaffelt: Bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ist mindestens einem Viertel des Fahrpreises, ab zwei Stunden mindestens die Hälfte zu erstatten.

Auch der Vergleich beispielsweise mit den EU-Fluggastrechten führt zu keinem anderen Ergebnis, so die Luxemburger Richter. Die Verkehrsformen Bahn und Flug sind nicht miteinander vergleichbar (EuGH, Urteil vom 26.9.2013, C-509/11 ).

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