Entschädigungsanspruch bei Flugannullierung mangels Enteisungsmittel

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Wer als Fluggast bei winterlichen Wetterbedingungen auf einem Flughafen strandet, weil ein Flug mangels Enteisungsmittel annulliert werden muss, hat Anspruch auf Entschädigung.

Ein Mann hatte im Dezember 2010 einen Flug von Berlin nach Rom gebucht und blieb am Abflugort hängen. Der Flug wurde annulliert, weil es an notwendigem Enteisungsmittel mangelte. Der Fluggast machte daraufhin Entschädigungsansprüche geltend. Doch die Airline berief sich auf außergewöhnliche Umstände und wollte nicht bezahlen. Für den allgemeinen Mangel an bzw. den Lieferengpass bei Enteisungsmittel müsse sie nicht eintreten.

Das beurteilten die Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht anders. Der Mangel an Enteisungsmittel begründet keine außergewöhnlichen Umstände, die ein Luftfahrtunternehmen von seiner Einstandspflicht bei einer Flugannullierung befreien kann.

Es zählt vielmehr zu den Aufgaben der Fluggesellschaft, für ihre Flugzeuge die notwendigen Betriebsmittel zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört bei winterlichen Wetterbedingungen unzweifelhaft auch Enteisungsmittel. Denn das Enteisen von Flugzeugen ist in dieser Jahreszeit eine vorhersehbare Flugvorbereitung.

Die Richter schrieben der Airline ins Stammbuch, sie habe notfalls auf einige Kosten Enteisungsmittel zu besorgen und einzulagern, um einen etwaigen Mangel an Enteisungsmittel zu beheben. Denn für den Entschädigungsanspruch nach der EU-Fluggastrechteverordnung ist es unerheblich, ob der betroffene Flughafen, die Airline selbst oder ein Dienstleister das Mittel bevorratet (OLG Brandenburg, Urteil vom 19.11.2013, 3 U 3/13 ).

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