Deutsches Reisebüro muss Insolvenzversicherung für EU-Reiseveranstalter EU nachweisen

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Der Bundesgerichtshof stärkte mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Reisenden bei einer Insolvenz von EU-Reiseveranstaltern: Deutsche Reisebüros müssen genau prüfen, ob Urlauber bei einer Pleite ihres ausländischen Reiseveranstalters finanziell abgesichert sind. Andernfalls haften sie.

Ein Ehepaar hatte eine 4-tägige Flusskreuzfahrt bei einem niederländischen Reiseveranstalter gebucht. Die Reise war von einem deutschen Internet-Reisebüro vermittelt worden. Die Urlauber erhielten eine Rechnung und die Reisebestätigung und bezahlten den fälligen Betrag. Zudem wurde ihnen ein als Sicherungsschein bezeichnetes Dokument einer niederländischen Versicherung in Kopie vorgelegt.

Als der Veranstalter vor Reisebeginn Insolvenz anmelden mussten, beriefen sich die Reisenden auf den Sicherungsschein und wollten ihre Kosten erstattet bekommen. Schließlich verlange eine EU-Richtlinie, dass Reiseveranstalter sich gegen Insolvenz absichern. Doch die Versicherung zahlte nicht. Sie hafte nur für Reisen, die in den Niederlanden angeboten und gebucht worden seien.

Daraufhin verklagte das Ehepaar das deutsche Reisebüro, das als Vermittler tätig war. Das Reisebüro habe den vermeintlichen Sicherungsschein genauer prüfen müssen.

Der Bundesgerichtshof folgte dieser Auffassung. Ein Reisebüro muss prüfen, ob die Insolvenzversicherung eines EU-Reiseveranstalters auch für in Deutschland gebuchte Reisen gilt und die Reisenden finanziell abgesichert sind. Erst danach darf es von den Kunden den Reisepreis bzw. eine Anzahlung verlangen.

In einem solchen Fall muss zwar kein Sicherungsschein vorgelegt werden, wie er in Deutschland üblich ist. Doch ist ein geeigneter Nachweis erforderlich, der den Insolvenzschutz für die konkret gebuchte Reise belegt. Die Wiedergabe einer entsprechenden Erklärung des Veranstalters durch das Reisebüro reicht dazu nicht aus. Deshalb haftet der Reisevermittler (BGH, Urteil vom 25.11.2014, X ZR 105/13 ).

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