Deutsche Gerichte zuständig bei Klage wegen Mängeln eines ausländischen Ferienhauses

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Urlauber haben es künftig einfacher: Wer bei einem ausländischen Reiseveranstalter ein Ferienhaus im Ausland mietet, darf Schadensersatz vor einem deutschen Gericht an seinem Wohnsitz geltend machen. Er muss sich nicht an das Gericht des Ortes wenden, an dem sich das Ferienhaus befindet.

Eine deutsche Familie aus Schwerin hatte bei einem dänischen Reiseveranstalter ein Ferienhaus in Belgien gemietet. Vor Ort stellten die Urlauber erhebliche Mängel der Unterkunft fest, die der Veranstalter trotz wiederholter Aufforderungen nicht beseitigte (z.B. marode Stromleitungen, lose Steckdosen, unbenutzbare Treppe, verschmutze Gartenmöbel und verunreinigte Matratzen). Nach entsprechender Ankündigung packte die Familie die Koffer und reiste ab.

Sie verlangte vom Veranstalter unter anderem den Reisepreis zurück; hier 1.300,00 €. Geklagt wurde vor dem Amtsgericht Schwerin. Der dänische Veranstalter rügte den falschen Gerichtsstand. Deutsche Gerichte seien unzuständig, wenn es um Ansprüche aus einen ausländischen Ferienhaus-Mietvertrag gehe. Hier sei das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das Ferienhaus belegen sei. In diesem Fall das Gericht im belgischen Lüttich.

Die Zuständigkeitsfrage ging durch die Instanzen, und der Bundesgerichtshof hatte sie letztendlich zu klären. Die Klage wurde vor dem zuständigen Gericht erhoben. Deutsche Gerichte sind international zuständig für Schadensersatzklagen, wenn ein Verbraucher von einem gewerblichen Reiseveranstalter ein einem Dritten gehörendes Ferienhaus gemietet hat. Ansprüche aus dem Mietverhältnis mit dem Reiseveranstalter können beim Gericht des Wohnsitzes des Urlaubers geltend gemacht werden.

Die Vorschrift, wonach ausschließlich vor dem Gericht des Ortes, an dem sich das Ferienhaus befindet, zu klagen ist, findet hier keine Anwendung. Sie gilt für den Fall, dass sich einem Rechtsstreit aus einem Mietverhältnis Mieter und Eigentümer der Immobilie gegenüberstehen (BGH, Urteil vom 23.10.2012, X ZR 157/11 ).

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