Bei verzögerter Landeerlaubnis keine Ausgleichsansprüche

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Grundsatz: Flugreisende, die wegen Verspätung des Zubringerfluges einen Anschlussflug verpassen, können nach der EU-Fluggastrechteverordnung Ausgleichsansprüche verlangen. Aber: Beruht die Flugverspätung darauf, dass ein pünktlich gestartetes Flugzeug am Ankunftsflughafen keine Landeerlaubnis erhält, liegen außergewöhnliche Umstände vor. Folge: Dafür haftet die Airline nicht.

Ein Passagier hatte einen Flug von Hamburg über Paris nach Atlanta gebucht. Der Zubringerflug nach Paris startete pünktlich, landete jedoch in Paris verspätet, weil ihm dort zunächst keine Landeerlaubnis erteilt wurde. Dadurch verpasste der Fluggast den Anschlussflug nach Atlanta.

Der Mann musste deshalb einen Geschäftstermin umlegen und den Flug umbuchen. Von der Airline verlangte er unter anderem Ausgleichsansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen Flugverspätung. Diese bezahlte jedoch nicht und verwies auf außergewöhnliche Umstände.

Der Bundesgerichtshof stellte klar, ein verpasster Anschlussflug, der eine Verspätung von mehr als drei Stunden begründet, berechtigt zu Ausgleichsansprüchen nach der EU-Fluggastrechteverordnung.

Da hier die Verspätung allerdings darauf beruhte, dass das pünktlich gestartete Flugzeug am Ankunftsflughafen keine Landeerlaubnis erhielt, geht die Verspätung auf sogenannte außergewöhnliche Umstände zurück. Diese hat die Airline nicht zu verantworten. Sie kann sich in diesem Fall also entlasten und muss nicht zahlen (BGH, Urteil vom 13.11.2013, X ZR 115/12 ).

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