Waschmaschine und Wäschetrockner zumindest bei Neubauten in Mieterwohnung erlaubt

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Geräusche von Haushaltsmaschinen wie Waschmaschine oder Trockner, die der Mieter unter Berücksichtigung der Ruhezeiten in seiner Wohnung betreibt, sind von anderen Mietern hinzunehmen.

Die Mieter wollten die in der Hausordnung bestimmte Regelung nicht akzeptieren, wonach Waschmaschinen und Trockner nur in den Gemeinschaftsräumen des Hauses betrieben werden sollten. Insofern begehrten sie vor Gericht die Feststellung, dass sie berechtigt sind, ihre Waschmaschine und den Trockner in ihrer Wohnung zu betreiben.

Das Landgericht Freiburg gab ihnen recht: Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange nicht ausdrücklich etwas anderes vertraglich vereinbart ist.

Allerdings hat der Mieter bei Benutzung dieser Geräte in seiner Wohnung eine ständige optische und/oder akustische Überwachung sicherzustellen, sodass sich die Gefahr von Schäden unabhängig vom Alter der Maschinen in Grenzen hält. Die davon ausgehenden Geräusche, die ein Mieter rücksichtsvoll unter Beachtung der Ruhezeiten benutzt, sind von den Mitmietern als sozialadäquate Lärmbeeinträchtigung hinzunehmen (LG Freiburg, Urteil vom 10.12.2013, Az. 9 S 60/13).

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