Vermieter darf Mietbewerber nach Kündigung des vorangegangenen Mietverhältnisses fragen

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Beantwortet der Mietbewerber die Frage nach der Kündigung des Vormietverhältnisses falsch, ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrages berechtigt.

Vor Abschluss des Mietvertrages hatte die Vermieterin der Mietinteressentin eine Mieterselbstauskunft zum Ausfüllen vorgelegt. Die darin enthaltene Frage Wurde Ihnen gekündigt? beantwortete die Mietinteressentin mit nein. Als die Vermieterin nach Abschluss des Mietvertrages erfuhr, dass diese Angabe nicht den Tatsachen entsprach, hat sie sofort den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und hilfsweise fristlos gekündigt.

Die Mieterin wehrte sich dagegen mit dem Argument, ihr derzeitiges Mietverhältnis habe sich nach einer fristlosen Kündigung des Vermieters nach § 545 BGB durch Fortsetzung des Gebrauchs verlängert. Deshalb habe sie noch immer ein ungekündigtes Mietverhältnis, sodass die Beantwortung der Frage in der Mieterselbstauskunft korrekt sei.

Vor dem Amtsgericht Kaufbeuren kam die Mieterin mit dieser Argumentation nicht durch. Nach Auffassung des Gerichts wurde in der Mieterselbstauskunft nicht danach gefragt, ob eine ausgesprochene Kündigung wirksam war. Vielmehr ging es hier schlicht und einfach darum, zu erfahren, ob der Mietinteressentin das derzeitige Mietverhältnis gekündigt worden war.

Diese Frage bewertet das Gericht auch als zulässig. Zwar ist zuzugeben, dass einem Mietinteressenten mit der Frage nach der Kündigung des vorherigen Mietverhältnisses, insbesondere nach dem Grund, durchaus Informationen aus seinem persönlichen Lebensbereich abverlangt werden. Doch ist dem Vermieter ein gewichtiges Interesse zuzubilligen, zu erfahren, ob es mit dem Mieter im Rahmen des vorherigen Mietverhältnisses Schwierigkeiten gegeben hat. Dies umso mehr für den Fall, dass diese so gravierend waren, dass sie den vorherigen Vermieter zu einer Kündigung veranlasst haben.

Zu bedenken ist nämlich, dass ein Mietverhältnis grundsätzlich auf längere Dauer angelegt ist, dem Mieter erheblich Vermögenswerte durch Übergabe der Wohnung zur Verfügung gestellt werden und gerade in einem Haus, in dem mehrere Parteien leben, für den Vermieter die Wahrung des Hausfriedens von erheblicher Bedeutung ist. Hierbei ist ferner zu bedenken, dass auch im Falle einer berechtigten Kündigung nach Mietbeginn der Vermieter den Mieter nicht ohne Weiteres, sondern häufig erst nach einem langwierigen Rechtsstreit aus dem Haus bekommt.

Insofern hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse, vor Vertragsabschluss zu erfahren, ob dem Mieter seine vorherige Wohnung gekündigt wurde und wenn ja, ob dies aus einem Grund erfolgte, der in der Sphäre des Mieters liegt. Duch die unrichtige Beantwortung der Frage hat die Mieterin mithin eine Täuschung im Sinne von § 123 BGB begangen. Deshalb war die Vermieterin sowohl zur Anfechtung als auch zur fristlosen Kündigung befugt (AG Kaufbeuren, Beschluss vom 7.3.2013, Az. 6 C 272/13).

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