Schadensersatzansprüche gegen ausgezogenen Mieter: keine vertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist

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Schadenersatzansprüche gegen einen ausgezogenen Mieter verjähren von Gesetzes wegen in sechs Monaten. Eine zeitliche Ausdehnung der Verjährungsfrist im Mietvertrag ist unzulässig.

Ein Vermieter stritt mit seinem ausgezogenen Mieter wegen mangelhaft ausgeführter Schönheitsreparaturen und wegen Beschädigungen an der Wohnung. Dafür verlangte er Schadenersatz - allerdings erst sieben Monate nach Rückgabe der Wohnung. Der Mieter berief sich auf die Verjährungsfrist nach § 548 BGB.

Zurecht, wie das Amtsgericht Köpenick befand. Der Vermieter hätte eben seine Ansprüche früher geltend machen müssen. Die Klausel im Mietvertrag, nach der die Verjährungsfrist um sechs Monate verlängert wurde, sah das Gericht als überraschend und deshalb unwirksam an (AG Köpenick, Urteil vom 23.6.2015, 7 C 71/15 ).

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