Per Formularmietvertragsklausel keine Ersatzpflicht des Mieters bei unverschuldetem Schlüsselverlust

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Eine Mietvertragsklausel ist unwirksam, wenn sie vorsieht, dass der Mieter die Kosten für ein Austauschschloss nebst der erforderlichen Anzahl von Nachschlüsseln selbst dann tragen muss, wenn er den Schlüsselverlust nicht zu vertreten hat.

Der Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus hatte in seinem Mietvertrag stehen: Der Verlust eines überlassenen oder vom Mieter angeschafften Schlüssels ist dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dieser ist berechtigt, auf Kosten des Mieters ein Austauschschloss nebst der erforderlichen Anzahl von Nachschlüsseln anfertigen zu lassen, wenn durch den Verlust des Schlüssels ein Missbrauch zu befürchten ist.

Der Mieter wurde im Mai 2012 Opfer eines Raubüberfalls. Dabei wurden ihm neben seinen Ausweispapieren und Bargeld auch die Haustür- und Wohnungsschlüssel entwendet. Die Vermieter ließen daraufhin Haus- und Kellertürschlösser austauschen und insgesamt 50 Schlüssel anfertigen. Die hierfür aufgewendeten 990,76 € wollten sie unter Hinweis auf die mietvertragliche Vereinbarung vom Mieter erstattet haben.

Das Amtsgericht Spandau wies die Zahlungsklage der Vermieter jedoch ab. Die Begründung: Die Klausel im Mietvertrag ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweicht, nicht zu vereinbaren ist. Diese besagt nämlich, dass ein Schuldner – außer in besonders genannten Ausnahmefällen – nur für solche Umstände einzustehen hat, die er zu vertreten hat (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt insbesondere auch im Mietverhältnis.

Da im vorliegenden Fall offensichtlich keine Pflichtverletzung des Mieters bezüglich des Schlüsselverlustes vorlag, entfiel damit auch seine Haftung für die Folgekosten (AG Spandau, Urteil vom 20.12.2012, Az 6 C 546/12).

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