Pavillon auf Mieterterrasse im Obergeschoss nur mit Erlaubnis des Vermieters

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Stellt der Mieter einer im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung auf seiner Terrasse ohne Erlaubnis des Vermieters einen Pavillon auf, stellt das einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar.

Die Mieter stellten auf der zur Wohnung gehörenden Terrasse in der Zeit von Mai bis September einen Pavillon auf. Dieser bestand aus einem Gestell aus Stahlrohren, die am Dach und an den Seiten mit Stoff bespannt werden können. Unter Berufung auf den Mietvertrag verlangte der Vermieter die Entfernung des Pavillons.

Im Mietvertrag heißt es u.a.: Sämtliche Um-, An- und Einbauten oder Veränderungen an der Mietsache darf der Mieter nur vornehmen, wenn er zuvor eine ausdrückliche Zustimmung des Vermieters eingeholt hat. Dies gilt nicht für den Gebrauch der Wohnung im Rahmen des Üblichen und soweit die Auswirkungen auf die Mietsache nur unerheblich sind.

Das Amtsgericht Berlin-Spandau verurteilte die Mieter zur Entfernung des Pavillons. Begründung: Die Aufstellung des Pavillons fällt unter die im Mietvertrag für Um-, An- und Einbauten vorgesehene Erlaubnispflicht. Und da diese nicht eingeholt worden war, handelt es sich um einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache. Daran ändert weder der Umstand etwas, dass der Pavillon mit der Mietsache nicht fest verbunden ist, noch der Umstand, dass er nur in den Sommermonaten aufgestellt ist.

Denn die Aufstellung eines Pavillons auf einer Terrasse im ersten Obergeschoss eines Hauses hält sich nicht im Rahmen des Üblichen. Wegen der deutlichen Veränderung des Erscheinungsbildes sind die Auswirkungen auf die Mietsache auch nicht nur unerheblich.

Die fehlende Zustimmung des Vermieters wäre nur dann unschädlich, wenn dieser verpflichtet wäre, der Aufstellung wegen einer nur unerheblichen Beeinträchtigung zuzustimmen. Das ist hier aber nicht der Fall. Denn schon geringfügige optisch-ästhetische Veränderungen (wie z.B. die Anbringung eines Katzennetzes auf dem Balkon) berechtigen den Vermieter, die Erlaubnis zu verweigern.

Soweit die Mieter sich darauf berufen, dass die Aufstellung eines Sonnenschirms grundsätzlich erlaubt sei, ließ das Gericht diesen Vergleich nicht gelten: Ein Sonnenschirm wird üblicherweise nach dem jeweiligen Gebrauch zusammengeklappt oder gar vollständig demontiert. Deshalb beeinflusst er das Erscheinungsbild des Anwesens deutlich geringer als ein jedenfalls über mehrere Monate aufgestellter Pavillon ( AG Berlin-Spandau, Urteil vom 1.10.2012, Az. 6 C 281/12).

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