Neuer Bolzplatz in unmittelbarer Nachbarschaft berechtigt nicht zur Mietminderung

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Lärm aus der Nachbarschaft kann zwar sehr störend sein. Die Miete deswegen mindern dürfen Mieter dennoch nicht so einfach, erst recht nicht bei Kinderlärm.

Zwei Hamburger Mieter lebten schon seit vielen Jahren in einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse, als auf dem Gelände der benachbarten Schule im Jahr 2010 – ca. 20 Meter von der Terrasse der Beklagten entfernt – ein Bolzplatz für Kindern im Alter bis zu 12 Jahren, nutzbar von Montag bis Freitag bis 18:00 Uhr, errichtet wurde.

Von Anfang an beklagten sich die Mieter bei ihren Vermietern über Lärmbelästigungen durch Jugendliche, die auch außerhalb der genannten Zeiten auf dem Bolzplatz spielten. Seit Oktober 2010 zahlten sie 20 % weniger Miete.

Die Vermieter verklagten daraufhin die Mieter. Der Bundesgerichtshof gab ihnen Recht. Denn nachteilige Einwirkungen auf die Mietsache von außen – sogenannte Umweltmängel – rechtfertigen unter Umständen zwar eine Mietminderung. Ein Vermieter haftet aber nicht für Geräuschimmissionen aus der Nachbarschaft, die er, wäre er selbst als Bewohner betroffen, hinnehmen müsste. Ein Mieter kann vom Vermieter nicht mehr verlangen, als diesem selbst zusteht. Er kann deshalb nur verlangen, dass der Vermieter bei nicht mehr zu duldendendem Lärm gegen den Störer vorgeht. Hat das keine Aussicht auf Erfolg, hat der Mieter das Recht zur Mietminderung, wenn der Vermieter selbst vom Störer für eine wesentliche, aber als ortüblich zu duldende Störung einen Ausgleich verlangen kann.

Im entschiedenen Fall war aber nur klar, dass der Vermieter keine eigenen Abwehr- oder Entschädigungsansprüche hat, zumindest was den Kinderlärm anbetrifft. Der muss nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz entschädigungslos hingenommen werden. Ob das auch für den Lärm durch Jugendliche und junge Erwachsene gilt, muss die Vorinstanz noch feststellen. Für diese Personengruppe gibt es anders als bei Kindern kein gesetzliches Privileg zum Krachmachen (BGH, Urteil vom 29.4.2015, VIII ZR 197/14 ).

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