Mieter von Ferienwohnung muss nicht Inventar nachzählen

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Eine Mietvertragsklausel, die dem Mieter einer Ferienwohnung auferlegt, fehlende Einrichtungsgegenstände oder sonstige Mängel unverzüglich zu melden, ist unwirksam.

Die Vermieterin von Ferienwohnungen hatte in ihrem im Internet einsehbaren Mietvertrag unter anderem folgende Klausel verwendet:

Fehlen Einrichtungsgegenstände oder stellt der Mieter sonstige Mängel fest, ist er aufgefordert, den Vermieter davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen; andernfalls entfallen alle darauf beruhenden Gewährleistungs- und Ersatzansprüche bzw. der Mieter kann vom Vermieter haftbar gemacht werden.

Diese Klausel hielt ein als Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs bekannter Verein für unwirksam und verlangte vor Gericht, dass die Vermieterin diese Klausel nicht mehr verwendet.

Das Landgericht Leipzig folgte dem Antrag des Vereins und erließ ein entsprechendes Verbot. Die Klausel ist nämlich unwirksam, weil sie die Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs 1u. 2 BGB).

Nach § 536c BGB ist ein Mieter nur dann anzeigepflichtig, wenn sich ein Mangel im Laufe der Mietzeit zeigt. Für Mängel, die ohne sein Verschulden schon bei Mietbeginn vorliegen, gilt dies aber nicht. Denn ob zu Beginn eines neuen Mietverhältnisses in einem Hotelzimmer oder einer Ferienwohnung alle dort vorgesehenen Einrichtungsgegenstände vorhanden sind, muss einem Vermieter bekannt sein. Jedenfalls kann er dies leicht überprüfen. Und diese Obliegenheit darf er nicht zulasten des Mieters auf diesen übertragen (LG Leipzig, Urteil vom 16.9.2011, Az. 8 O 696/11).

Unser Tipp: Auch wenn Mieter nicht verpflichtet sind, anhand der üblichen Inventarliste Besteck und andere Gegenstände auf Vollständigkeit zu überprüfen, kann es gleichwohl sinnvoll sein, dies bei Mietbeginn zu tun. So lässt sich bei Unvollständigkeit des Inventars mancher Ärger ersparen.

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