Mieter hat keinen Anspruch auf Nutzung seiner Wohnung als Tagespflegestelle

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Möchte der Mieter in seiner Wohnung entgeltlich für bis zu fünf Kleinkinder betreuen, muss der Vermieter ihm dies nicht genehmigen.

Die Mieterin einer ca. 150 m2 großen Wohnung wollte einen Teil ihrer Wohnung nicht zum Wohnen, sondern zur entgeltlichen Tagespflege nutzen. Diese sollte von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr für bis zu fünf Kinder in einem Zimmer und der Küche ihrer im 1. Obergeschoss gelegenen Wohnung stattfinden. Da nach dem Mietvertrag für eine andere als zu Wohnzwecken dienende Nutzung die Erlaubnis des Vermieters einzuholen war, bat sie ihren Vermieter um die Erlaubnis dazu. Da dieser sie verweigerte, klagte die Mieterin auf Zustimmung.

Das Landgericht Berlin wies die Klage der Mieterin ab: Zwar gehört zum Wohnen auch die Möglichkeit, in der Familie neben den eigenen Kindern auch fremde Kinder zu betreuen, etwa bei regelmäßigen Besuchen von Freunden der Kinder oder im Wege der Nachbarschaftshilfe. Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Nutzung der Wohnung in Form einer Pflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder, bei der der Erwerbscharakter im Vordergrund steht.

Im Einzelfall kann der Vermieter zwar nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine teilweise gewerbliche ocer (frei-)berufliche Tätigkeit in der Wohnung zu erlauben. Jedoch nur, wenn von der beabsichtigten Tätigkeit keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder auf Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung. Dies ist aber bei der hier bezweckten Betreuung von bis zu fünf Kleinkindern in der angegebenen Zeit nicht der Fall.

Wenn die Eltern morgens und nachmittags die Kinder bringen und abholen, kommt es hierdurch zu erheblichem Besucherverkehr im Treppenhaus, verbunden mit stärkerer Verschmutzung und Lärm. Ferner sind Beeinträchtigungen durch das Abstellen von Kinderwagen und -fahrzeugen im Treppenhaus während der Betreuungszeit zu erwarten. Die gewünschte teilgewerbliche Tätigkeit der Mieterin würde sich auch nicht nur auf die Wohnung beschränken, wenn sie zum Beispiel mit den Kindern das Treppenhaus passiert, um zum Spielplatz und zurück in die Wohnung zu gelangen.

Eine solche Tagespflege unterscheidet sich von einem üblichen Aufenthalt von Kindern im Haus auch dadurch, dass hier der naturbedingte Lärm von Kleinkindern nicht abnimmt, indem die Kinder heranwachsen. Vielmehr werden in solch einem Fall die ausscheidenden Kinder durch neue Kleinkinder ersetzt. Aus diesem Grunde wären die Mitmieter im Haus zur Mietminderung berechtigt. Alles in allem ist der Vermieter unter diesen Umständen nicht verpflichtet, seine Zustimmung zu einer solchen teilgewerblichen Nutzung zu erteilen (LG Berlin, Urteil vom 24.10.2013, Az. 67 S 208713):

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