Mieter hat keinen Anspruch auf mehrere Sender in der Muttersprache

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Empfängt der Mieter über den neu installierten Kabelanschluss Sender in seiner Muttersprache, kann er nicht auf der Beibehaltung seiner eigenen Parabolantenne bestehen, nur weil er damit mehr solcher Sender als über Kabel empfangen kann.

Der Vermieter hatte seinem polnischen Mieter gestattet, eine eigene Parabolantenne anzubringen, um polnische Sender empfangen zu können. Allerdings sollte dies nur so lange gelten, bis der Vermieter den Mieter eine gleichwertige technische Empfangsmöglichkeit zur Verfügung stellt. Als die Wohnung des Mieters an das Breitbandkabelnetz angeschlossen wurde, verlangte der Vermieter die Entfernung der Parabolantenne. Der Mieter weigerte sich, weil er über die Antenne mehr Sender als über das Kabel in seiner Muttersprache empfangen könne.

Der Bundesgerichtshof verurteilte den Mieter zur Entfernung der Parabolantenne. Begründung: Nach Anschluss an das Kabelnetz waren die Voraussetzungen für die Erlaubnis des Vermieters zur Anbringung der Parabolantenne weggefallen. Denn der Mieter konnte nunmehr auf diesem Wege Sender in seiner Muttersprache empfangen. Der Mieter hat keinen Anspruch auf den Empfang einer bestimmten Anzahl von solchen Sendern. Außerdem kann der Mieter Informationssendungen des polnischen Fernsehens auch über das Internet empfangen. Dass hierfür dem Mieter teilweise Kosten entstehen würden, spielt dabei keine Rolle (BGH, Beschluss vom 14.5.2013, Az. VIII ZR 268/12).

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