Mieter, der nicht im Erdgeschoss wohnt, darf seinen Rollator im Treppenhaus abstellen

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Ein Vermieter muss es dulden, dass sein nicht im Erdgeschoss wohnender Mieter seinen Rollator im Treppenhaus abstellt. Allerdings kann er verlangen, dass damit einhergebende Gebrauchsbeeinträchtigungen so gering wie möglich ausfallen.

Die Mieterin einer im 1. Obergeschoss gelegenen Wohnung ist nach einer Operation auf einen Rollator angewiesen. Da sie sich außerstande sieht, den Rollator in ihre Wohnung zu tragen, hat sie das Gerät zusammengeklappt rechts neben der Haustür am Abgang zum Keller abgestellt.

Die nach einer Hüftoperation ebenfalls gehbehinderte Vermieterin wollte dies aber nicht dulden, weil sie und ihr ebenfalls gehbehinderter Ehemann dadurch an einer ungehinderten Begehung der Kellertreppe gehindert seien. Sie boten der Mieterin an, den Rollator alternativ in einem Schuppen hinter dem Haus unterzustellen. Außerdem bot der Ehemann der Vermieterin an, im Bedarfsfall den Rollator der Mieterin in deren Wohnung zu tragen.

Da die Mieterin beide angebotenen Alternativen als nicht zumutbar ansah, kam es nicht zu einer Einigung. Die Mieterin verfolgte infolgedessen ihren Duldungsanspruch vor Gericht. Beim Amtsgericht Recklinghausen bekam sie recht. Die Vermieterin hat das Abstellen des Rollators im Treppenhaus zu dulden – zwar nicht rechts, sondern links neben der Haustür, wo hierfür genügend Platz vorhanden ist.

Zur Nebenpflicht aus dem Mietvertrag gehört es auch, dass ein Vermieter notwendige Maßnahmen des Mieters duldet, die über den normalen Gebrauch der Mietsache hinausgehen. Darum geht es auch hier: Da die Mieterin gehbehindert ist, ist ihr weder zuzumuten, den Rollator selbst in die Wohnung zu transportieren, noch den Ehemann der Vermieterin jedes Mal zu bitten, dies zu übernehmen. Auch kann von ihr nicht verlangt werden, den Rollator in dem Schuppen unterzustellen. Denn die Strecke dorthin beträgt über 20m, sodass nach dem Abstellen dort die Rückkehr von dort ohne Rollator von der Mieterin nicht zu bewältigen wäre (AG Recklinghausen, Urteil vom 27.1.2014, Az. 56 C 98/13).

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