Mieter darf auf seinem Balkon keine Bienen halten

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Die Bienenhaltung auf dem Balkon des Mieters ist nicht durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt.

Die im 1. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses wohnende Mieterin lagerte auf ihrem Balkon eine Kiste, die ihr offensichtlich als Bienenstock diente. Als die Vermieterin davon erfuhr, forderte sie die Mieterin auf, die Kiste zu entfernen und die Bienenhaltung auf dem Balkon zu unterlassen. Die Mieterin wandte dagegen ein, dass es sich um eine lediglich vorübergehende Notlösung und um ein sanftmütiges Jungvolk einer einheimischen Honigbienenart handele, von dem keine Belästigung von Nachbarn ausgehe. Da sie sich auch durch weitere Aufforderungen auch seitens des Anwalts der Vermieterin nicht umstimmen ließ, kam die Sache vor Gericht.

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg entschied, dass die Mieterin die Bienen zu entfernen hat. Denn zur Bienenhaltung war und ist sie nicht berechtigt, weil dies nicht unter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache fällt. Zulässig ist lediglich die Haltung von kleinen Haustieren, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden können und bei denen eine Beeinträchtigung der Vermieterbelange oder eine Störung anderer Hausbewohner grundsätzlich ausgeschlossen werden kann.

Dies aber ist bei einem Bienenvolk, das für die Futtersuche in blühende Landschaften ausschwärmen und dazu in jedem Fall die Mietsache des Bienenhalters verlassen muss, erkennbar nicht der Fall. Da die Bienen nicht nur kurzfristig, sondern über mehrere Wochen auf dem Balkon gehalten wurden und nachweisbar auch auf andere Balkone des Hauses geflogen waren, sodass sich Nachbarn in der Nutzung ihrer Balkone beeinträchtigt sahen, führt die Abwägung der Vermieter- und Mieterinteressen vorliegend zu einem überwiegenden Interesse des Vermieters an der Entfernung des Bienenvolkes und dem Unterlassen weiterer Bienenhaltung (AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 7.3.2014, Az. 641 C 377/13).

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