Handschriftlicher Zusatz im Wohnungsübergabeprotokoll bügelt unwirksame Renovierungsklausel im Mietvertrag nicht aus

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Ein handschriftlicher Zusatz im Wohnungsübergabeprotokoll, nach dem der Mieter an den Kosten der Schönheitsreparaturen beteiligt wird, kann als deklaratorisches Anerkenntnis keine über den schriftlichen Mietvertrag hinausgehenden Pflichten des Mieters begründen.

Bei Auszug hatte der Mieter einen handschriftlichen Zusatz im Wohnungsübergabeprotokoll (unter Vorbehalt) unterschrieben, ausweislich dessen er sich an den Kosten der Schönheitsreparaturen beteiligt. Als der Vermieter ihn daraufhin zur Kasse bat, weigerte sich der Mieter zu zahlen, weil er aufgrund der nach seiner Ansicht unwirksamen Renovierungsvereinbarung im Mietvertrag dazu nicht verpflichtet sei.

Vor dem Landgericht Berlin kam der Vermieter mit seiner Zahlungsklage nicht durch. Sein Pech: Nach dem Mietvertrag sollte der Mieter verpflichtet sein, das Abschleifen und Versiegeln der Parkettfußböden vorzunehmen. Eine solche Klausel ist aber nach ständiger Rechtsprechung unwirksam und hat die Unwirksamkeit der gesamten Abwälzungsklausel zur Folge.

Mit der Unterzeichnung des Wohnungsübergabeprotokolls hat der Mieter – so die Richter – keine selbstständige Verpflichtung zur Zahlung (sog. konstitutives Schuldanerkenntnis) übernommen, sondern lediglich ein sogenanntes deklaratorisches Anerkenntnis. Dieses ist aber abhängig von der Wirksamkeit der Schönheitsvereinbarung, die hier aber nicht vorlag (LG Berlin, Urteil vom 28.5.2013, Az. 63 S 347/12).

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