Gasetagenheizungs-Wartungsklausel im Mietvertrag auch ohne Kostenobergrenze zulässig

 - 

Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung der Gastherme auferlegt, ist auch dann wirksam, wenn sie keine Kostenobergrenze enthält.

Die Vermieterin hatte die Gastherme in der Wohnung der Mieterin warten lassen und verlangte die Erstattung der dafür entstandenen Kosten. Die Mieterin weigerte sich jedoch unter Hinweis auf die Unwirksamkeit der diesbezüglichen Mietvertragsklausel, die lautete:

Die in diesen Mieträumen befindliche Gasheizung ist Eigentum des Vermieters. Die jährliche Wartung wird vom Vermieter durch Sammelauftrag bei der Firma ... durchgeführt. Der Mieter hat diese anteiligen Kosten nach erfolgter Arbeit und Rechnungslegung dem Vermieter zu erstatten.

Während das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Zahlungsklage der Vermieterin noch abgeschmettert hatte, gab der Bundesgerichtshof ebenso wie die Berufungsinstanz der Vermieterin recht. Insofern verabschiedete sich der BGH von seiner gegenteiligen Ansicht aus dem Jahre 1991. Damals hatte er noch für die Wirksamkeit einer solchen Klausel eine Kostenobergrenze verlangt.

Demgegenüber vertritt der BGH nunmehr die Auffassung, dass die Wartungskosten für eine Gastherme als Betriebskosten im Sinne der Betriebs- und auch der Heizkostenverordnung umlagefähig sind. Und da die gesetzlichen Vorschriften hierfür keine Obergrenze vorsehen, ist die Mietvertragsklausel in der vorliegenden Form wirksam. Lediglich ist das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten, das im vorliegenden Fall angesichts der hier entstandenen Kosten nicht verletzt worden ist (BGH, Urteil vom 7.11.2012, Az. VIII ZR 119/12).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.