Eine mietvertragliche Quotenabgeltungsklausel, die den Kostenvoranschlag des Vermieters als Berechnungsgrundlage für verbindlich erklärt, ist unwirksam

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Die Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag ist unwirksam, wenn sie dem Mieter nicht erlaubt, die Höhe des vonseiten des Vermieters veranschlagten Abgeltungsbetrages für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen durch einen eigenen Kostenvoranschlag infrage zu stellen.

Der Mieter war nach einer Mietzeit von einem Jahr und zehn Monaten ausgezogen. Da zum Auszugszeitpunkt Schönheitsreparaturen noch nicht fällig waren, hatte die Vermieterin entsprechend der Vereinbarung im Mietvertrag ein Grundstücks- und Gebäudeserviceunternehmen mit der Erstellung eines Kostenvoranschlages beauftragt. Von den darin aufgeführten Malerarbeiten in Höhe von 3.055,00 € machte sie unter Ansatz der in § 12 Abs. 1 des Mietvertrages genannten Fristen und der Nutzungsdauer von 22 Monaten einen Teilbetrag von 1.055,32 € geltend.

Da der Mieter sich weigerte zu zahlen, kam die Sache vor Gericht. In letzter Instanz entschied der Bundesgerichtshof zugunsten des Mieters: Die Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Die Formulierung Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts kann vom Mieter so verstanden werden, dass dem so eingeholten Kostenvoranschlag bindende Wirkung zukommt. Auf diese Weise wird ihm gleichzeitig die Möglichkeit abgeschnitten, Einwendungen gegen dessen Richtigkeit und Angemessenheit zu erheben oder gar auf eine Berechnung nach Maßgabe eines von ihm eingeholten günstigeren Kostenvoranschlag zu dringen (BGH, Urteil vom 29.5.2013, Az. VIII ZR 285/12).

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