Farbschikane durch renovierungspflichtigen Vermieter nicht erlaubt

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Ist der Vermieter wegen einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der mit weißem Farbanstrich übergebenen Wohnung verpflichtet, verstößt sein Beharren auf einem hellblauen Anstrich gegen das Rücksichtnahmegebot.

Der Vermieter war wegen der Unwirksamkeit der Renovierungsklausel im Mietvertrag vom Amtsgericht dazu verurteilt worden, die Decken und Wände der Mietwohnung zu malern. Er beauftragte daraufhin eine Malerfirma, die Wohnung mit der Farbe Iris 16 (hellblau) zu streichen.

Als die Handwerker erschienen, weigerten sich die Mieter gegen die Ausführung in dieser Farbe und verlangten stattdessen den Anstrich in weiß. Da der Vermieter auf dem hellblauen Anstrich beharrte, ließen die Mieter die Wohnung in weiß streichen. Die Kosten hierfür verrechneten Sie mit der Miete, woraufhin Sie vom Vermieter auf Zahlung verklagt wurden.

Nachdem die Mieter vor dem Amtsgericht recht bekommen hatten und der Vermieter in die Berufung gegangen war, erließ das zuständige Landgericht Berlin einen Hinweisbeschluss. Darin kündigten die Richter an, die Berufung zurückzuweisen. Begründung: Die Mieter hatten den Anstrich in der Farbe Iris 16 ablehnen dürfen, da die Wohnung mit einem weißen Anstrich übergeben worden war.

Da nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ein Mieter verpflichtet ist, bei Mietende die Wohnung in neutralen Farben zurückzugeben, muss die Einschränkung der Farbwahl umgekehrt auch für den Vermieter gelten. Und da die Farbe Iris 16 (hellblau) keine neutrale Farbe ist, musste sie von den Mietern nicht akzeptiert werden (LG Berlin, Beschluss vom 19.11.2013, Az. 67 S 372/13).

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