Makler versuchen vergeblich, das Bestellerprinzip zu stoppen

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Das Mietrechtsnovellierungsgesetz, das am 1.6.2015 in Kraft getreten ist, bleibt vorerst, wie es ist. Der Versuch zweier Makler, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen, das Gesetz wegen des darin enthaltenen Bestellerprinzips im Schnellverfahren durch das Bundesverfassungsgericht zu stoppen, ist fehlgeschlagen.

Stein des Anstoßes für die Makler: Aufgrund der Neuregelung muss derjenige den Makler bezahlen, der ihn bestellt hat. Anderslautende Vereinbarungen sind unwirksam. Makler, die sich nicht daran halten, müssen mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 € rechnen. Damit soll die bisherige Praxis, dass der Vermieter den Makler beauftragt, die Kosten aber der Mieter trägt, aufgegeben werden. Darin sehen die Makler einen verfassungswidrigen Eingriff in ihre Berufsfreiheit, weshalb sie Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Darüber hinaus haben sie einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, der das Inkrafttreten der Gesetzesänderung verhindern sollte. Diesen Antrag hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

Die obersten Verfassungshüter räumten zwar ein, dass die Verfassungsbeschwerde weder von vorneherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet sei. Einen einstweiligen Rechtsschutz hielten sie gleichwohl für nicht erforderlich. Die Aussetzung des Inkrafttretens eines Gesetzes ist ein besonders schwerer Eingriff; sie kommt nur dann in Betracht, wenn die negativen Folgen einer zu Unrecht verweigerten Aussetzung die Folgen einer zu Unrecht erteilten deutlich überwiegen. Zu den negativen Folgen hatten die Makler aber zu wenig vorgetragen. Die erwarteten Umsatzrückgänge waren schon im Gesetzentwurf prognostiziert worden. Der Gesetzgeber selbst ging von etwa 310 Millionen Euro aus, was einen durchschnittlichen Umsatzrückgang von etwa 8.200 € pro Unternehmen bedeutet. Das ist allerdings aus Sicht der Richter nicht existenzbedrohend (BVerfG, Beschluss vom 13.5.2015, 1 BvQ 9/15 ).

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