Wohnraumkündigung bei geplantem Abriss zulässig

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Der Vermieter darf einem Mieter eines sanierungsbedürftigen Wohnbklocks zur wirtschaftlichen Verwertung kündigen, wenn er statt dessen Neubauwohnungen errichten will.

Eine Mieterin lebt seit 1995 in einer Wohnung in der Ried-Siedlung in Hamburg. Die Eigentümerin ist eine Wohnungsbaugesellschaft, die die Ried-Siedlung, die ursprünglich aus zahlreichen Wohneinheiten bestand, inklusive der  Wohnung der Mieterin im Jahr 1996 erwarb.

Verwertungskündigung, wenn Altes Neuem weichen muss

Die Eigentümerin beabsichtigt die in den 1930er Jahren in einfacher Bauweise errichtete Siedlung abzureißen und an deren Stelle moderne, öffentlich geförderte Neubaumietwohnungen zu errichten. Mit Ausnahme eines Teils der Riedsiedlung, der mit geringen Sanierungsmaßnahmen instand gesetzt wurde und erhalten geblieben ist, hat die sie ihr Ziel auch bereits umgesetzt.

Nur der Wohnblock, in dem sich die Wohnung der Mieterin sowie acht weitere, bereits leer stehende Wohneinheiten befinden, wurde bislang nicht abgerissen. Die Eigentümerin kündigte  deshalb den Mietvertrag mit der Frau gestützt auf § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB* durch Schreiben vom 31. Januar 2008. Sie berief sich dabei auf städtebauliche und gebäudetechnische Mängel der Riedsiedlung.

Bundesgerichtshof entscheidet vermieterfreundlich

Es kam zum Räumungsprozess, der bis zum Bundesgerichtshof ging. Hier bekam die Eigentümerin Recht. Der VIII. Zivilsenat hat entschieden, dass die Kündigung berechtigt war:

Die geplanten Baumaßnahmen stellen eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar, weil sie auf vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen beruhen. Der noch vorhandene Wohnblock befindet sich in einem schlechten Bauzustand und entspricht in mehrfacher Hinsicht (u. a. kleine gefangene Räume mit niedrigen Decken, schlechte Belichtung) heutigen Wohnvorstellungen nicht mehr. Mit dem geplanten Neubau können dagegen moderne bedarfsgerechte Mietwohnungen erstellt werden.

Der Eigentümerin würden darüber hinaus durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, weil durch bloße Sanierungsmaßnahmen der alten Bausubstanz unter Erhalt der Wohnung kein heutigen Wohnbedürfnissen entsprechender baulicher Zustand erreicht werden kann.

Die weitere Bewirtschaftung des letzten noch vorhandenen Wohnblocks unter Verzicht auf die vollständige Verwirklichung des mit der "Riedsiedlung" verfolgten städtebaulichen Konzepts ist der Eigentümerin deshalb auch unter Berücksichtigung des Bestandsinteresses der Mieterin nicht zuzumuten (BGH, Urteil vom 9. 2. 2011, Az. VIII ZR 155/10).



*§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters

  (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.

  (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

1. (…)

3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.

  (3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind. (…)

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