Vermieter muss Mietspiegel nicht immer seinem Mieterhöhungverlangen beifügen

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Ein Mieterhöhungsverlangen ist auch dann ordnungsgemäß, wenn der Mietspiegel nicht beigefügt ist, weil dieser "allgemein zugänglich" ist. So zum Beispiel auch, wenn er im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann.

Eine Wiesbadener Wohnungsgesellschaft verlangte von ihren Mietern eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Ihr Erhöhungsverlangen stützte sie auf den Mietpreisspiegel von Wiesbaden. Ihrem Schreiben fügte sie den Mietspiegel nicht bei. Stattdessen verwies sie die Mieter darauf, dass der Mietspiegel unter anderem beim Mieterschutzverein in Wiesbaden erhältlich sei und auch in ihrem Kundencenter eingesehen werden könne. Die Mieter sahen das als nicht ausreichend an und lehnten die Mieterhöhung ab.

Der Bundesgerichtshof gab in diesem Fall der Vermieterin recht. Ist ein Mietspiegel, auf den ein Mieterhöhungsverlangen gestützt wird, "allgemein zugänglich", muss der Mietspiegel dem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden. Denn es ist dem Mieter zumutbar, zur Prüfung der Vermieterangaben auf einen ohne Weiteres zugänglichen Mietspiegel zuzugreifen. So auch, wenn der Mietspiegel wie hier im Kundencenter der Vermieterin eingesehen werden kann.

Eine rechtliche Beratung der Mieter (z. B. durch einen Rechtsanwalt) wird hierdurch nicht erschwert. Denn man kann davon ausgehen, dass Rechtsanwälten der Inhalt des örtlichen Mietspiegels bekannt ist ( BGH, Urteil vom 11. 3. 2009, Az. VIII ZR 74/08).

Vermieter-Tipp
Fügen Sie den Mietspiegel in Kopie immer bei. Dies kostet Sie nicht viel, erspart aber Ärger.

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