Vermieter darf bestimmte Farbgebung von Holzteilen bei Vertragsende  verlangen

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Eine Vertragsklausel, die die Farbgebung von Holzteilen für den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietwohnung bestimmt, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs wirksam.

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit folgender Klausel: "Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden."

Der Bundesgerichtshof hält beide Varianten dieser Vertragsklausel für wirksam, wonach  "lackierte" Holzteile (allein) in dem bei Vertragsbeginn "vorgegebenen" Farbton zurückzugeben sind und "farbig gestrichene" Holzteile entweder in dem ursprünglichen Farbton oder in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden müssen.

Nach Auffassung der Bundesrichter ist diese  Regelung unbedenklich, weil hierdurch der Mieter bei der Renovierung nicht unangemessen eingeschränkt wird. Denn diese Verpflichtung bezieht sich allein auf das Mietende, einen Zeitpunkt also, zu dem ein Interesse des Mieters nicht mehr besteht, die Mieträume nach seinem Farbgeschmack zu gestalten.

Ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mieter erfährt hierdurch zwar eine gewisse Einschränkung bei der farblichen Gestaltung seiner Mieträume auch während der Mietzeit. Denn weicht er dabei erheblich von der für das Vertragsende vorgeschriebenen Farbvorgabe ab, läuft er Gefahr, seinen Anstrich auch dann erneuern zu müssen, wenn dies nach dem Grad der Abnutzung noch nicht erforderlich wäre.

Doch kann man dem Vermieter, der die Wohnung weitervermieten will, sein Interesse nicht absprechen, die Wohnung bei Mietende in einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird. So hat der BGH bereits in einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung klargestellt, dass eine aufs Mietende bezogene Farbwahlklausel wirksam ist, wenn sie den Mieter nicht auf eine spezielle Dekorationsweise festlegt, sondern ihm eine Bandbreite ("neutrale, helle, deckende Farben und Tapeten") vorgibt. Da diese zu den unterschiedlichsten Einrichtungsstilen passt und deshalb für weite Mieterkreise annehmbar ist, benachteiligt sie den Mieter nicht unangemessen.

Diesen Voraussetzungen entspricht auch die vorliegende Farbklausel, soweit sie die "farbig gestrichenen" Holzteile betrifft. In Bezug auf  "lackierte" Holzteile lässt sie dem Mieter allerdings keinen Gestaltungsspielraum, weil bei Mietende der bei Vertragsbeginn "vorgegebene" Farbton verlangt wird. Dies ist vom Mieter aber hinzunehmen. Denn bei einer transparenten Lackierung oder Lasur - kann anders als bei einem deckenden Farbanstrich - eine Veränderung des Farbtons entweder überhaupt nicht mehr oder nur mit einem Eingriff in die Substanz der lackierten/lasierten Holzteile (z. B. durch Abschleifen) rückgängig gemacht werden. Eine Veränderung der Mieträume, die eine Substanzverletzung zur Folge hat, ist dem Mieter aber nicht gestattet (BGH, Urteil vom 22. 10. 2008, Az. VIII ZR 283/07).

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