Schaltet der gekündigte Mieter wegen formeller Mängel der Eigenbedarfskündigung einen Anwalt ein, muss er dessen Gebühren selbst tragen

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Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann.

Die Mieter hatten von ihrem Vermieter die Kündigung erhalten. Darin berief sich der Vermieter lediglich auf Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Nähere Ausführungen dazu machte er aber nicht.

Die Mieter gingen daraufhin zu einem Rechtsanwalt und ließen die Kündigung wegen der fehlenden Begründung zurückweisen. Das sah auch der Vermieter ein und sprach die Kündigung erneut aus,  diesmal mit der erforderlichen Begründung. Die Mieter gaben sich geschlagen und verließen die Wohnung.

Gestritten wurde am Schluss nur noch um die außergerichtlichen Anwaltskosten wegen der ersten unwirksamen Kündigung. Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter recht.

Schließlich verletzt der Vermieter laut BGH, wenn er bei der Kündigung formale Fehler macht, keine Rechte des Mieters. Er „schießt sich nur selbst ins Knie“, weil er die Kündigung wiederholen muss und damit den Auszug des Mieters zu seinen eigenen Lasten verzögert.

Das heißt, die ordnungsgemäße Begründung liegt im ausschließlichen Interesse des Vermieters. Die Beurteilung, ob die Kündigung formal in Ordnung ist, fällt in den Risikobereich des Mieters, jedenfalls, was die Kosten für die rechtliche Überprüfung durch einen Anwalt betrifft (BGH, Urteil vom 15. 12. 2010, Az. VIII ZR 9/10).

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