Mietvertrag: Vermieter darf nicht in Gartengestaltung eingreifen

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Ist laut Mietvertrag ein Mieter für die Gartenpflege zuständig, obliegt ihm auch die Gartengestaltung. Der Vermieter hat keinen Grund, einen Gärtner zu beauftragen, wenn der Mieter eine Wildkräuterwiese englischem Rasen vorzieht. Das stellt keine Vernachlässigung der Gartenpflege dar.

Die Mietvertragsparteien hatten im Mietvertrag geregelt, dass der Mieter den Garten pflegt. Allerdings hatten Mieter und Vermieter unterschiedliche Vorstellungen: Der Vermieter fand englischen Rasen angemessen, der Mieter bevorzugte eine Wildkräuterwiese.

Als der Vermieter daraufhin einen Landschaftsgärtner beauftragte, den Rasen zu vertikutieren und den Garten neu zu gestalten, und dem Mieter die Rechnung dafür präsentierte, eskalierte der Streit. Der Mieter weigerte sich, die Kosten zu übernehmen und berief sich auf den Mietvertrag. Er reklamierte das Recht zur Gartengestaltung für sich.

Das Landgericht Köln gab ihm recht. Der Mieter muss den Gärtnereinsatz nicht bezahlen. Der Vermieter war nicht berechtigt, in die Gartenpflege bzw. -gestaltung einzugreifen.

Laut Mietvertrag war dem Mieter die Gartenpflege übertragen. Weiter sollte eine "Ersatzvornahme" nur zulässig sein, wenn dieser die Gartenpflege gänzlich unterlässt. Davon kann hier aber nicht die Rede sein. Es liegt zwar eine andere Gartengestaltung vor, doch die Pflege erfolgte regelmäßig (LG Köln, Urteil vom 21. 10. 2010, Az. 1 S 119/09).

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