Mieterhöhung: Renovierungskosten im Zusammenhang mit Modernisierungsmaßnahmen ebenfalls umlagefähig

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Die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen dürfen in einem gewissen Umfang durch eine entsprechende Mieterhöhung auf die Mieter umgelegt werden. Hierzu zählen auch die  Kosten für erforderlich werdende Renovierungsmaßnahmen.

Die Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus bekamen im Januar 2007 von ihrer Vermieterin die schriftliche Ankündigung  über den Einbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte Mieterhöhung in Höhe von 2,28 € monatlich. Die Mieter wollten den Einbau aber erst dann dulden, wenn ein Vorschuss für die hierdurch erforderlich werdende Neutapezierung der Küche gezahlt würde. Dieser Forderung kam die Vermieterin nach, erklärte jedoch, dass es sich ebenfalls um umlagefähige Modernisierungskosten handele. Die Mieterhöhung werde entsprechend höher ausfallen.

Nach Einbau des Wasserzählers legte die Vermieterin die Gesamtkosten um. Daraus ergab sich ein monatlicher Erhöhungsbetrag von 2,79 € ergab. Den auf den Tapezierungskostenvorschuss entfallenden Teilbetrag von jeweils 1,32 € zahlten die Mieter allerdings 24 Monate lang nicht.

Die Vermieterin verklagte daraufhin die Mieter auf Zahlung von 31,68 € nebst Zinsen und Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof. Der entschied, dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, gemäß § 559 Abs. 1 BGB* ebenfalls auf die Mieter umlegen darf.

Dies gilt auch dann, wenn die Kosten nicht durch Beauftragung eines Handwerkers seitens des Vermieters entstanden sind, sondern dadurch, dass der Mieter entsprechende Arbeiten selbst vornimmt und sich die Aufwendungen nach § 554 Abs. 4 BGB** vom Vermieter erstatten lässt (BGH,Urteil vom 30.3. 2011, Az. VIII ZR 173/10) .




*§ 559 BGB: Mieterhöhung bei Modernisierung

  (1) Hat der Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken (Modernisierung), oder hat er andere bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt, die er nicht zu vertreten hat, so kann er die jährliche Miete um 11 vom Hundert der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. (…)

**§ 554 BGB: Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

  (1) Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind.

  (2) Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums hat der Mieter zu dulden. (…)

  (4) Aufwendungen, die der Mieter infolge einer Maßnahme nach Absatz 1 oder 2 Satz 1 machen musste, hat der Vermieter in angemessenem Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen hat er Vorschuss zu leisten.


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