Mieterhöhung: Abweichung der vereinbarten Wohnfläche von tatsächlicher erst ab 10% bedeutsam

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Mietverträge enthalten oft Wohnflächenangaben, die nicht immer 100%ig mit der tatsächlichen Fläche übereinstimmen. Da überrascht es nicht, dass spätestens bei einer Mieterhöhung, die sich auf die Quadratmeter bezieht, der Mieter nachrechnet und sich gegebenenfalls zur Wehr setz t - allerdings nicht immer erfolgreich.

Eine Hamburger Mieterin hatte von ihrer Vermieterin im November 2006 ein Mieterhöhungsverlangen bekommen. Danach sollte sie ab Februar 2007 monatlich  432,56 Euro statt wie bisher 360,46 Euro zahlen - entsprechend einem Quadratmeterpreis von 7,76 Euro. Problem dabei: Die tatsächliche Wohnfläche betrug nur 51,03 qm und nicht 55,75 qm, wie Mietvertrag vereinbart.

Die Mieterin verweigerte die Zustimmung, sodass die Vermieterin klagte. Die Sache ging durch drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof. Hier bekam die Vermieterin Recht. Denn bei einem Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 BGB (Vergleichsmietenverfahren) spielt eine Abweichung der vereinbarten Wohnfläche von der tatsächlichen keine Rolle, solange sie nicht über 10% liegt. 

Grund: Mit der vertraglichen Festlegung der Wohnfläche haben die Parteien keine Vereinbarung getroffen, die die Schutzvorschriften des Mieterhöhungsverfahrens nach § 558 BGB aushöhlen. Erst bei einer Überschreitung von 10% ist es dem nachteilig betroffenen Vertragspartner nicht mehr zumutbar, sich an der falschen Wohnflächenvereinbarung festhalten zu lassen ( BGH, Urteil vom 8.7.2009, 46 C 32/07).

 

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