Mieter muss Umstellung von Gasetagenheizung auf Fernwärme dulden

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Will der Vermieter die mit einer Gasetagenheizung beheizte Mietwohnung an ein Fernwärmenetz anschließen, handelt es sich um eine vom Mieter zu duldende Modernisierung, wenn die Wärme aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung kommt.

Die Mieterin beheizte ihre Wohnung mittels einer Gasetagenheizung. Als ihr Vermieter ankündigte, die Wohnung an ein Fernwärmenetz anzuschließen, das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeist wird, weigerte sie sich, dies zuzulassen.

Der Bundesgerichtshof sah die Umstellung auf Fernwärme als berechtigt an und verurteilte die Mieterin zur Duldung. Denn der Anschluss einer Mietwohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz stellt eine Maßnahme zur Energieeinsparung dar. Und die ist nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB als "Modernisierung" vom Mieter grundsätzlich zu dulden. Hierdurch wird nämlich im Verhältnis zur Heizungs- und Warmwassererzeugung durch die bisherige Gasetagenheizung nach derzeitigem Erkenntnisstand Primärenergie eingespart. Darauf, dass auch der einzelne Mieter hierdurch Einspar- und Kostenvorteile hat, kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 24. 9. 2008, Az. VIII ZR 275/07).


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