Mieter kann Geld für nicht geschuldete Renovierungsarbeiten zurückverlangen

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Führt ein Mieter vor seinem Auszug im Vertrauen auf die Wirksamkeit der vertraglichen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen aus, kann er vom Vermieter seine Aufwendungen ersetzt verlangen, wenn er aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel hierzu gar nicht verpflichtet war.

Die Mieter hatten ihr Mietverhältnis gekündigt und vor ihrem Auszug die Wohnung renoviert. Ihr Mietvertrag enthielt nämlich eine Klausel, nach der sie bei Auszug (unabhängig vom Wohnungszustand) Schönheitsreparaturen ausführen sollten. Nachdem Sie dann später erfuhren, dass die Vertragsklausel unwirksam sei, verlangten Sie von ihrem Vermieter Ersatz ihrer Aufwendungen in Höhe von 1.620 Euro (9 Euro pro qm).

Der Bundesgerichtshof  gab den Mietern recht. Der Vermieter war hier ungerechtfertigt bereichert. Denn die Mieter hatten im Glauben an die Wirksamkeit der Schönheitsreparaturvereinbarung renoviert. Tatsächlich waren sie hierzu wegen deren Unwirksamkeit aber nicht verpflichtet.

Der Betrag, den sie für ihre "rechtsgrundlos" erbrachte Leistung ansetzen können, bemisst sich danach, was hierfür "üblich" bzw. "angemessen" ist. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass Mieter beim Renovieren regelmäßig wie im Mietvertrag vorgesehen die Arbeiten selbst ausführen oder sie durch Verwandte und Bekannte erledigen lassen. Was sie dafür verlangen können, richtet sich danach, was sie  hierfür als Freizeit eingesetzt hatten, welche Materialkosten entstanden waren und was sie als Vergütung für ihre Helfer aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis aufgewendet hatten.

Im vorliegenden Fall verwies der Bundesgerichtshof die Sache wieder an die Vorinstanz. Die muss nun noch die genaue Höhe des Erstattungsanspruchs klären. Denn einer der Mieter war beruflich als Maler und Lackierer tätig. Damit könnte man seine Renovierungsleistung möglicherweise als gewerbliche Tätigkeit höher bewerten (BGH, Urteil vom 27. 5. 2009, Az. VIII ZR 302/07).

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