Kündigungsverzicht von vier Jahren zulässig, auch wenn erst nach dessen Ablauf gekündigt werden darf

 - 

Haben die Parteien im Formularvertrag beiderseits für vier Jahre auf die ordentliche Kündigung verzichtet, ist diese Vereinbarung auch wirksam, wenn erst nach Ablauf dieser Zeit gekündigt werden darf.

Die Mieter hatten mit ihrem Vermieter im MIetvertrag folgende Klausel vereinbart:

"Die Parteien verzichten in Übereinstimmung mit BGH-Urteil Az. VIII ZR 27/04 vom 6. 4. 2005 wechselseitig auf die Dauer von vier Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig."

Die Mieter waren der Meinung, dass hierurch unzulässigerweise die vom Bundesgerichtshof bestimmte Grenze von vier Jahren überschritten sei. Da das Mietverhältnis am 1. 7. 2005 begonnen hatte, kündigten  sie bereits vor Ablauf des Vierjahrenszeitraums, also zum 30. 6. 2009. Die Vermieter bestanden  entsprechend der getroffenen Vereinbarung darauf, dass das MIetverhältnis erst am 30. 9. 2009 endete.

Beim Landgericht Krefeld bekamen die Vermieter recht. Dass die Parteien hier im Ergebnis für mehr als vier Jahre an den Mietvertrag gebunden sind, macht die Vereinbarung noch nicht unwirksam. Die auch in der Vertragsklausel zitierte grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs interpretiert das Landgericht so, dass der BGH die Vierjahresfrist nur auf die Länge des Verzichts bezogen hat.  Keinesfalls kann man darauf schlussfolgern, dass es unzulässig sein soll, die Kündigungsfrist noch hinzuzurechnen (LG Krefeld, Urteil vom 17. 3. 2010, Sz. 2 S 53/09, WM 2010 S. 305).

 
Tipp:
Die Rechtsmeinung des Landgerichts Krefeld ist nicht unumstritten. Bis hierzu eine endgültige Klärung durch den Bundesgerichtshof vorliegt, sollten Sie sich mit Ihrem Vertragspartner besser einigen.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.