Kündigungssperrfrist nach Wohnungsumwandlung: Gilt nicht bei Unterbringung von Betreuungsperson

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Kündigt der Vermieter seinem Mieter, um in dessen Wohnung eine Betreuungsperson (z. B. Au-pair-Mädchen) unterzubringen, gilt die Sperrfrist für umgewandelte Wohnungen nicht.

Zwei Münchener Mieterinnen war ihre Wohnung von der nebenan wohnenden Vermieterin gekündigt worden. Darin wollte diese ein Au-pair-Mädchen als Betreuungs- und Pflegeperson für ihre beiden minderjährigen Kinder und die in ihrem Haushalt lebende Schwiegermutter unterbringen. Die Mieterinnen hielten die Kündigung allerdings für unwirksam. Da ihre Wohnung seinerzeit in Wohnungseigentum umgewandelt und dann von der Vermieterin gekauft worden war, gelte hierfür eine 10-jährige Kündigungssperrfrist.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kündigung nicht durch die 10-jährige Sperrfrist des § 577 a Abs. 2 BGB ausgeschlossen war. Denn diese Sperrfrist gilt nur für sogenannte "Eigenbedarfs-" und "Verwertungs-" Kündigungen. Mit dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber den Mieter besonders davor schützen, dass umgewandelte Eigentumswohnungen häufig zur Befriedigung eigenen Wohnbedarfs erworben werden. Dieses gesetzgeberische Ziel lässt sich nicht ohne Weiteres auf andere Kündigungsgründe übertragen.

Fälle wie hier, in denen eine Wohnung zur Unterbringung einer Hausangestellten benötigt wird, kommen weitaus seltener vor als die Anmeldung eines Eigenbedarfs. Deshalb birgt die Begründung der Kündigung wie hier mit  "sonstigen Interessen" weniger die Gefahr, dass Mieter hierdurch aus ihren Wohnungen verdrängt werden ( BGH, Urteil vom 11. 3. 2009, Az. VIII ZR 127/08).

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