Kosten für Öltankreinigung dürfen auf Mieter umgelegt werden

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Die Kosten der Öltankreinigung sind keine Instandhaltungskosten, sondern als Betriebskosten umlagefähig.

Ein Mieter aus Wiesloch wollte nicht einsehen, weshalb er sich an den Kosten der Öltankreinigung  beteiligen sollte. Den hierfür in der Betriebskostenabrechnung angesetzten Betrag von € 103,50 verlangte er von seinem Vermieter zurück.

Darüber stritt man bis in die letzte Instanz beim Bundesgerichtshof. Der entschied zugunsten des Vermieters: Die Kosten der Öltankreinigung gehören zu den umlegbaren Betriebskosten. Denn nach § 2 Nr. 4 a Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind als "Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage" ausdrücklich die Kosten "Reinigung der Anlage" aufgeführt, - und dazu gehört auch der Brennstofftank.

Damit hat der Bundesgerichtshof einen langjährigen Streit darüber beendet, ob die Tankreinigungskosten umlagefähig sind oder unter die nicht umlagefähigen Instandhaltungskosten fallen. Laut BGH dient die Reinigung des Öltanks aber nicht der Vorbeugung oder Beseitigung von Mängeln. Vielmehr soll hierdurch die Funktionsfähigkeit der Heizungsanlage aufrechterhalten werden.

Auch wenn eine Öltankreinigung nicht jährlich anfällt, sondern im Abstand von mehreren Jahren, handelt es sich noch um sogenannte "laufend entstehende Kosten", wie es die BetrKV verlangt. Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass der Vermieter nicht verpflichtet ist, die Tankreinigungskosten auf mehrere Abrechnungsperioden aufzuteilen. Sie dürfen grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen (BGH, Urteil vom 11. 11. 2009, Az. VIII ZR 221/08).

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