Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Wohnflächenangabe

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Ist die Wohnflächenangabe im Mietvertrag mit einem "ca."-Zusatz versehen und unterschreitet die tatsächliche Wohnfläche den angegebenen Betrag, ist für die Berechnung der Mietminderung keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen.

Ein Aachener Vermieter hatte im Mietvertrag die Wohnungsgröße mit  "ca. 100 qm" angegeben. Nachdem die Mieter festgestellt hatten, dass die  Wohnfläche tatsächlich nur  81 qm betrug, minderten sie die Miete entsprechend und verlangten die Überzahlungen aus der Vergangenheit (rund 6.800 €) zurück.

Das Landgericht als Berufungsinstanz erkannte nicht die gesamte Rückforderung an. Wegen der "ca."-Angabe sei nach Auffassung des Gerichts nicht von 100 qm auszugehen. Unter Berücksichtigung einer gewissen Toleranz wären hier nur 95 qm zu berücksichtigen.

Diese Auffassung teilte der Bundesgerichtshof allerdings nicht. Der urteilte: Der relativierende "ca."-Zusatz hat für die Bemessung der Mietminderung keine Bedeutung. Es kommt allein darauf an, ob die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten um mehr als 10 % abweicht. Ist dies der Fall, berechnet man die Mietminderung von dem im Vertrag angegebenen Wert, auch wenn dieser eine "ca."-Angabe enthält (BGH, Urteil vom 10. 3. 2010, Az. VIII ZR 144/09).

Hinweis der Redaktion:

Denken Sie daran: Nicht jede Wohnflächenabweichung stellt mietrechtlich einen Mangel dar. Eine Mietminderung kommt nur dann in Betracht, wenn die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte um mehr als 10 % unterschreitet.

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