Keine Verpflichtung des Mieters zum Außenanstrich von Türen und Fenstern

 - 

Wird der Mieter formularvertraglich auch zum Außenanstrich von Türen und Fenstern verpflichtet, wird damit die gesamte Renovierungsvereinbarung unwirksam.

Ein Berliner Vermieter wollte  von seiner ehemaligen Mieterin nach Mietende 8.696,66 Euro Schadensersatz für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen. Die Mieterin hatte die Renovierung abgelehnt. Sie hielt die Schönheitsreparaturvereinbarung für überzogen und unwirksam. In § 4 Abs. 2 des Mietvertrages hieß es nämlich:

"Schönheitsreparaturen trägt der Mieter einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia."

Der Bundesgerichtshof entschied in letzter Instanz, dass ein Mieter unangemessen benachteiligt wird, wenn man ihm vertraglich auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern auferlegt. Denn nach der gesetzlichen Definition der Schönheitsreparaturen in § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung fällt darunter nur der Innenanstrich der Wohnung. Da hier also mehr als erlaubt gefordert wurde, entfällt damit auch die Renovierungsverpflichtung insgesamt (BGH, Urteil vom 18. 2. 2009, Az. VIII ZR 210/08).
Rechtstipp
Mietvertrags-Muster, die dem aktuellen Stand der Rechtsprechung entsprechen, finden Sie im Rechtstipps-Shop.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.