Keine überzogenen Anforderungen an Modernisierungsankündigung

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Will ein Vermieter seine Wohnungen modernisieren und die Miete erhöhen, muss er einige juristische Hürden nehmen. So muss  er spätestens drei Monate vor Beginn dem Mieter die beabsichtigten Baumaßnahmen, die geschätzte Dauer der Arbeiten und die voraussichtliche Mieterhöhung genau mitteilen.

Die Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in München beabsichtigen, an der Westseite des Hauses Balkone anzubringen. Hierzu kündigten sie den Mietern stichwortartig die anstehenden Baumaßnahmen  schriftlich an. Aufgeführt wurden unter anderem die "Installation von Heizung und Elektroinstallation im betroffenen Wandbereich", das Datum des vorgesehenen Baubeginns, die mit sechs Wochen geplante Bauzeit und der Betrag der voraussichtlichen Mieterhöhung. Zugleich teilten sie mit, dass für die Arbeiten innerhalb der Wohnungen eine Bauzeit von fünf Tagen zuzüglich Malerarbeiten nach einer Trockenzeit von einer Woche veranschlagt werde.

Einer der Mieter wehrte sich und wollte die Maßnahmen nicht dulden. Ihm war die Ankündigung nicht ausführlich genug.

Vor dem Bundesgerichtshof scheiterte er jedoch letztinstanzlich. Begründung:  Der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck verlangt nicht, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird.

Die Ankündigung muss dem Mieter nur eine zureichende Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird und wie sie sich auswirkt, insbesondere auf die Miete. Hierfür genügt es, wenn die Ankündigung den Mieter, der die baulichen Gegebenheiten der Wohnung kennt, in die Lage versetzt, sich ein realitätsnahes Bild von den beabsichtigten Maßnahmen zu machen.

Diesen Anforderungen ist das Ankündigungsschreiben im vorliegenden Fall nach Ansicht der Richter gerecht geworden. Folglich hat der Mieter die Modernisierungsmaßnahmen zu dulden (BGH, Urteil vom 28. 9. 2011, Az. VIII ZR 242/10).

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