Gewerblicher Großvermieter muss Rechtsanwaltskosten für einfache Kündigung selbst tragen

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Gewerblichen Großvermietern ist zuzumuten, ein in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfach gelagertes Kündigungsschreiben selbst zu verfassen. Wird damit gleichwohl ein Rechtsanwalt beauftragt, sind dessen Kosten nicht vom Mieter zu erstatten.

Ein Wohnungsunternehmen hatte einer seiner zahlreichen Mietparteien fristlos gekündigt. Die Mieter waren nämlich mit zwei Monatsmieten in Rückstand geraten. Die Kündigung hatte das Unternehmen aber nicht selbst, sondern von einem beauftragten Rechtsanwalt verfassen lassen.

Vor Gericht stritt man darüber, wer für die Rechtsanwaltsgebühren aufzukommen hatte. Dass die hier nicht von den Mietern zu zahlen waren, bekam der Großvermieter vom Bundesgerichtshof bescheinigt. Danach dürfen die Anwaltskosten hier nicht als Verzugskosten auf die Mieter abgewälzt werden.

Denn in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen wie hier war es für das Unternehmen  weder erforderlich noch zweckmäßig, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Von daher können dessen Gebühren nicht als Verzugsschaden angesetzt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Großvermieter nicht über eine eigene Rechtsabteilung verfügt (BGH, Urteil vom 6. 10. 2010, Az. VIII ZR 271/09).

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